Thema Syrien: Signale des Erwachens in Europa

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07./08.12.2016

Weltverhältnisse ändern sich schneller als gedacht: Ägypten hilft jetzt Syrien

Die Weltverhältnisse ändern sich schneller als gedacht, und die USA verliert dabei ihren Einfluss auf allen Ebenen. Ägypten hilft neuerdings Syrien bei der Bekämpfung des Terrorismus. <18 ägyptische Hubschrauberpiloten wurden nach Syrien entsandt, … sie sollen in Hama gegen die maßgeblich vom Westen und den Golfstaaten finanzierten und ausgerüsteten Dschihadisten im Einsatz sein. … Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi hatte am 21.11.16 angekündigt, fortan „Syrien, Libyen und den Irak“ im Kampf gegen den Terrorismus insbesondere des islamischen Staates (IS) unterstützen zu wollen. Die jüngsten Meldungen lassen auf einen Bruch zwischen Kairo und Riad schliessen. Nun ist die Rede von einer neuen Allianz zwischen Ägypten und Algerien sowie mit Syrien, Irak, Iran und Russland.> („Wechselt Kairo die Fronten?“ Von Jörg Tiedjen, Junge Welt, 29.11.16) Das hat gedauert, war aber zu erwarten, seitdem Ägypten zusammen mit Syrien die Vereinigte Arabische Republik unter dem Ministerpräsident Abdel Nasser vor mehr als einem halben Jahrhundert bildeten.

Staatspräsident Nasser Hauptvertreter des panarabischen und panafrikanischen Gedankens

Nach der Revolution 1952 der freien Offiziere stand Ägypten unter der brillanten Präsidentschaft von Abdel Nasser, der als einer der herausragenden Führer der Bewegung der blockfreien Staaten gemeinsam mit Nehru, Sukarno, Tito und Fidel Castro den Kampf für die Unabhängigkeit der alten Kolonien förderte. In Nasser findet Ägypten das programmatische Führungsziel innerhalb der islamischen, arabischen und afrikanischen Welt. International war Nasser gemeinsam mit Josip Broz Tito aus Jugoslawien, Jawarharlal Nehru aus Indien und dem Indonesier Achmed Sukarno eine zentrale Figur auf der ersten Gründungskonferenz der blockfreien Staaten 1955 in Bandung. Ägypten unterstützte in Algerien die Aufständischen gegen die französische Kolonialregierung. 1958 schlossen sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen. Abdel Nasser wurde ihr Staatspräsident. Nasser war der Hauptvertreter des panarabischen und panafrikanischen Gedankens, ein Vorbild auch für den libyschen Staatschef Muamar Gaddafi. In einer Vereinigten Arabischen Republik, die heute Syrien und Ägypten mit Algerien, Libanon und Irak zusammenschließen können, liegt die Zukunft des Nahen Osten, Palästina nicht zu vergessen, wo die Israelis ihren sicheren Lebensplatz haben werden.

Multipolare Weltordnung der US-Dominanz entgegensetzen

<Russland hat … (der US-Unipolarität oder -Dominanz) die multipolare Weltordnung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) entgegengesetzt. Dafür sucht Moskau weitere Bündnispartner. Syrien beharrt darauf, seine innenpolitischen Konflikte selbst lösen zu wollen und sucht Anschluss an diejenigen, die dem Land seine Souveränität versichern. Wie in den 1950er Jahren ergänzen sich die russischen und syrischen Interessen erneut. Ende April 2014 hat Syrien die Mitgliedschaft in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization, SCO) beantragt. Die 2004 von Russland, China und zentralasiatischen Ländern gegründete Organisation hat sich mit Indien, Iran, Pakistan und anderen Beobachterstaaten kontinuierlich erweitert. … Aus der SCO könnte eine „kontinentale Eurasische Union“ entstehen. Deren Mitgliedsländer sollten nicht nur wirtschaftlich und außenpolitisch, sondern auch durch „eine kollektive Verteidigung“ verbunden sein.> („Wiederbelebtes Bündnis“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 6.5.14)

Richtigstellung der US-Außenpolitik in Kooperation mit Russland

Die US-Militärpräsenz auf dem Balkan und anderswo garantiert nicht den Frieden. Das Gegenteil zu behaupten ist rein propagandistisch und ignoriert die lange Zeit der Stabilität und des Friedens in Jugoslawien unter Tito, ein Staatsmann, der nicht nur als Mitbegründer der Vereinten Nationen, sondern auch als Gründer der Bewegung der blockfreien Staaten neben Nasser, Nehru und Castro zu würdigen ist. Sollte der neu gewählte US-Präsident Donald Trump die Falken in seinen eigenen Reihen nicht an die Kandarre nehmen können, um die irrsinnige Konfrontationspolitik zu beenden, wird Amerika verhängnisvollerweise noch tiefer in den blutigen Wirren der Nahost-Region versinken. Das will der neue US-Präsident bestimmt nicht. Hier befindet sich der gordische Knoten für die zukünftige Richtigstellung der US-Außenpolitik in enger konstruktiver Kooperation mit Russland. Zu diesem wichtigen Zweck darf es keine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern oder Ministern geben. Donald Trump hat die Charakterstärke, sich durchsetzen zu können und wenn es nötig wird, einen Saboteur-Minister zu entlassen.

US-Beamten und US-Politikern nicht zu trauen

In diesem Zusammenhang ist es erhellend, die realistische Einschätzung vom Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad, zu erfahren: <… in den meisten Teilen der Welt wird bei dieser Wahl darüber debattiert, wer besser ist. Ist Clinton besser oder Trump? In Syrien diskutiert man darüber, wer schlechter ist, nicht, wer besser ist. Also erstens glaube ich, dass keiner von beiden gut für uns wäre. Zweitens haben wir im allgemeinen die Erfahrung mit den amerikanischen Beamten und Politikern gemacht, dass man ihnen nicht trauen kann. Sie sind nicht ehrlich.

Was auch immer sie sagen, ich glaube ihnen nicht. Egal, ob sie Gutes oder Schlechtes sagen, ob sie sehr aggressiv oder sehr friedlich sind, ich glaube ihnen nicht. Es hängt alles von den Lobbys und von dem Einfluss verschiedener politischer Bewegungen in ihrem Land ab, wie sie ihre Politik nach den Wahlen definieren werden. Also sollten wir unsere Zeit nicht verschwenden, um uns ihre Rhetoriken anzuhören. Es ist nur Müll.

Keine positiven Anzeichen dafür, dass USA ihre Politik drastisch verändern werden

Warten Sie ab, bis sie ihre Politik machen und sehen Sie selbst. Wir sehen keine positiven Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik drastisch verändern werden in Bezug darauf, was in der Welt passiert, dass sie fair sein werden, sich dem Völkerrecht beugen oder der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass wir das in naher Zukunft sehen werden. Also, es geht nicht darum, wer Präsident werden wird, denn der Unterschied wird nur sehr minimal sein. … Darum setzen wir keine Hoffnungen [in die Wahlen], weil es reine Zeitverschwendung wäre.

Nur ein freies Syrien stabil

Ohne die verschiedenen Farben der Gesellschaft – Christen, Muslime und die verschiedenen Religionsgemeinschaften und Ethnien – wäre es nicht Syrien. Also: Jeder syrische Bürger sollte sich völlig frei fühlen in der Ausübung seiner Rituale, seiner Traditionen und seiner Überzeugungen. Er muss frei sein, damit es ein stabiles Land sein kann. Ansonsten wäre Syrien kein stabiles Land. Aber ich würde es nicht Toleranz nennen. Toleranz bedeutet, dass wir etwas gegen unseren Willen akzeptieren. Nein, Muslime und Christen leben schon seit Jahrhunderten in Syrien zusammen und sie sind im täglichen Leben fest integriert, sie leben nicht in Gettos. …

Keine Trennung von Religionen und ethnischen Gruppen in Syrien

Es gibt einige Schulen, die zur Kirche gehören, aber sie sind voll von Muslimen und umgekehrt. Also nein (zu getrennten Schulen), so etwas haben wir nicht. Wir erlauben keine Trennung von Religionen und ethnischen Gruppen in Syrien, das wäre sehr gefährlich. Aber natürlich geschieht das ohne die Einmischung der Regierung. Die Menschen mögen es, miteinander zu sein, ob in Schulen, an beliebigen Orten, in Organisationen oder in der Regierung. Das ist natürlich und darum ist Syrien säkular. Nicht durch die Regierung, sondern die syrische Gesellschaft ist im Laufe der Geschichte immer säkular gewesen. (Ein anderer säkularer Staat war der Irak unter Saddam Hussein, d.A.).

Krieg eine sehr tiefe und wichtige Lehre für jeden Syrer

Eigentlich ist die syrische Gesellschaft homogener als noch vor dem Krieg. Das könnte viele Beobachter überraschen, aber der Krieg ist eine sehr tiefe und wichtige Lehre für jeden Syrer. Viele Syrer machten vor dem Krieg keinen Unterschied zwischen Fanatikern und Extremisten, zwischen Extremisten und Terroristen. Jene Grenzen waren für viele unklar.

Durch den Krieg, durch die Zerstörung und durch den schweren Preis, den jeder Syrer zahlen musste, haben viele Syrer ihre Lektion gelernt und jetzt wissen sie, dass das Land nur beschützt und bewahrt werden kann, wenn es homogen ist, indem man miteinander lebt, sich integriert, einander akzeptiert und einander liebt. Deshalb denke ich, dass die Wirkung des Krieges, trotz aller schlechten Aspekte eines solchen Krieges, diesen positiven Aspekt für die syrische Gesellschaft hatte. Also, ich mache mir keine Sorgen über die Struktur der syrischen Gesellschaft nach dem Krieg. Ich denke, sie wird gesünder.> (Präsident Syriens Baschar Al-Assad im Interview mit einer serbischer Zeitung, RT 7.11.16).

Territoriale Integrität Syriens gegen die terroristische Aggression bewahren

Der syrische Präsident ist entschlossen, die territoriale Integrität seines Landes gegen die terroristische Aggression zu bewahren. Der Erfolg der syrischen Armee unterstützt von russischen, iranischen, irakischen und libanesischen Kräften lässt sich in Aleppo erkennen. Bald wird ganz Aleppo unter Kontrolle der syrischen Armee stehen d.h. befreit. Aber nicht nur Aleppo, sondern andere Städte des Landes sind auch von Söldnern, Rebellen und Dschihadisten zu befreien. Die neue Allianz zwischen Syrien, Irak, Iran, Libanon, Ägypten, und Russland lässt hoffen, dass der Albtraum in Syrien bald zu Ende ist, und die Syrer über den Aufbau und die Zukunft ihrer Nation selbst entscheiden können. Bis dahin gibt es nichts zu verhandeln oder zu diskutieren: Alle Mörder-Banden müssen abziehen.

Syrer erfolgreich gegen ausländische Aggressoren im Zusammenhalt mit Präsident

Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts, die Beugung des Völkerrechts oder gar der Verstoß dagegen dienen nicht dem Kampf gegen den Terrorismus. Im Gegenteil, sie führen zu einer Verrohung der internationalen Beziehungen, und zwar auf allen Seiten. Der Kampf Syriens unter der Leitung seines Präsidenten, Baschar Al-Assad, der mit der tapferen syrischen Armee und der Unterstützung von Russland, Iran und anderen souveränen Ländern die Aggression der NATO-Staaten zurückschlägt, zeigt wie erfolgreich ein Volk sein kann, wenn es mit seinem Präsidenten und Leader zusammenhält gegen ausländische Aggressoren. <<Die Dschihadisten setzten sich im Osten Alepos fest und vom Umland kamen weitere Angreifer, die versuchten, Aleppo von der Versorgung der Stadt abzuschneiden. Nach langen Kämpfen gelang es der syrischen Armee, die Versorgung der Stadt zu sichern und die Dschihadisten im Osten von Aleppo von ihren Unterstützern im Umland abzuschneiden.

Erfolge der syrischen Armee in Aleppo

Mit erneuten Angriffen in der letzten Woche verstärkte die syrische Armee ihren militärischen Druck auf die Dschihadisten. Dabei erreichte sie überraschend schnelle Erfolge – (ca. 60 Prozent des Gebietes, das zuvor besetzt war, sind mittlerweile unter Kontrolle der Armee und ihrer Verbündeten. Die syrische Armee rückt weiter vor und drängt die Rebellen hinaus, ZDF-Heute 3.12.16, d.A.). Dazu gehört auch ein großes Wasserwerk, so dass die Wasserversorgung von Aleppo wiederhergestellt werden kann.

Mit den neuen militärischen Erfolgen gelingt es Tausenden von Zivilisten, der Kontrolle der Dischihadisten zu entkommen und die Posten der syrischen Armee zu erreichen. Die USA (und ihre Komplizen) im Krieg gegen Syrien versuchten auf verschiedenen Ebenen, die syrischen Erfolge zu begrenzen. Erneut brachte die UN-Botschafterin, Samantha Power, ihre Klagen gegen hochrangige Vertreter der Regierung und des Militärs vor. Damit dürfte sie vor allen Dingen versuchen, die Politik des neu gewählten Präsidenten Trump (zu präjudizieren und) festzulegen – ganz im Sinne des US-Außenministers Kerry.>>(„Dschihadisten verlieren Kontrolle. Aleppo: Syrische Armee in der Offensive“ von Manfred Ziegler, UZ, 1.12.16)

Bezeichnenderweise keine Nachrichten über den Besuch Steinmeiers in Beirut

Befangen in derselben Falschheit Kerrys verliert sich das Auwärtige Amt in Lamento und Heuchelei über eine angebliche „humanitäre Hilfe“ an der Seite der zerlumpten Rebellen in Syrien. Aber bei seinem Besuch in Libanon (2.12.) musste Walter Steinmeier von seinem libanesischen Kollege die Leviten gelesen bekommen haben, was Syrien betrifft. Libanon ist Teil der erfolgreichen syrisch-russischen-iranischen Allianz. Bezeichnenderweise gab es in der ARD-Tagesschau und im ZDF-Heute keine Nachrichten über den Besuch Steinmeiers in Beirut. Bisher haben nur Russland und Tschechien Hilfe für die Menschen in Aleppo organisiert und geleistet. Eine Schande für Deutschland und andere große EU-Staaten, die auf Menschenrechte und „humanitäre Hilfe“ pochen, aber sie nicht in Taten reflektieren. Manfred Ziegler berichtet weiter: <Trotz des Vorwurfs, Russland und Syrien würden sich mit ihren Angriffen auf Aleppo auf eine militärische Lösung des Konflikts festlegen, organisieren die UN – entgegen diverser Resolutionen – schon lange keine Gespräche mehr zwischen Regierung und Opposition. Russland und Syrien betonen, es sei entscheidend, den politischen Prozess wiederzubeleben. Deshalb gibt es mittlerweile Versuche, derartige Gespräche außerhalb der UN zu organisieren. Schon seit längerem ist eine Konferenz in Damaskus im Gespräch. Im Rahmen der nationalen Versöhnung werden weiterhin lokale Konflikte in Waffenstillstände und Übereinkünften gelöst.> Paul-Anton Krüger („Qual an allen Fronten“, Süddeutsche Zeitung, 7.12.16) berichtet diesbezüglich: „Rebellen-Gruppen aus Aleppo haben Gespräche mit Russland geführt, an denen die USA nicht beteiligt waren – ein Zeichen für Washingtons schwindenden Einfluss in Syrien. Dabei sei es um den Abzug der Kämpfer der als terroristisch eingestuften Nusra-Front gegangen…“ In der Tat geht es nur um den Abzug aller Rebellen bzw. Mörder-Banden und die volle Kontrolle der Stadt durch die syrische Armee. Dazu will weder Washington, noch London noch Paris oder Berlin etwas beitragen, nicht einmal einen Aufruf zum Niederlegen der Waffen. Das Leben ihrer Banden oder Rebellen interessiert sie nicht, obwohl diese Regierungen sie für ihre Drecksarbeit in Syrien beauftragt haben.

Keine Hilfe für die Menschen in Aleppo aus Washington, Paris, London oder Berlin, aber Syrien-Konferenz ohne Syrien in Paris

Auch ist keine Hilfe für die Menschen in Aleppo aus diesen Ländern wahrzunehmen. Und so wollen sich die verdeckten Aggressoren auf Initiative des französischen Außenministers, Jean-Marc Ayrault, am Samstag 10.12 in Paris treffen, um ohne Anwesenheit von Syrien über Syrien zu beraten. Die Zumutung und Arroganz der Aggressoren ist nicht zu überbieten!

Für laute Proteste gegen eine menschenfeindliche Merkel-Regierung, gegen ihr Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Bei Merkel stimmen die politischen Maßstäbe ganz und gar nicht, wenn sie vor der Aggression und dem terroristischen Krieg in Syrien die Augen verschliesst, ein übles Verbrechen mit Tausenden Todesopfern und Millionen Flüchtlingen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sie mit ihrer Regierung in Komplizenschaft mit EU- und reaktionären arabischen Staaten in Syrien mit angestiftet und unterstützt hat. Merkels abstoßende Verwicklung in Terror und grausame Auslöschung in Syrien ist Grund genug für ihre Abwahl und für öffentliche laute Proteste auf Straßen und Plätzen gegen eine menschenfeindliche Merkel-Regierung der alten, verkommenen Parteien CDU, CSU und SPD, eine nicht länger zu duldende Regierung, die die friedfertige deutsche Bevölkerung überhaupt nicht repräsentiert, sondern sie nur verhöhnt. Merkel ist eine Schande für jeden anständigen Bürger in Deutschland!

Meisterstück in Sachlichkeit, in echter Diplomatie – und nackter Realismus

Der Präsident Syriens sieht die Lage mit nacktem Realismus ein: <Jahrzehntelang haben wir uns darum bemüht, unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit denjenigen auszubauen, die uns direkt oder indirekt kolonisiert haben. Wir wollen mit allen Staaten der Welt gute Beziehungen, aber wir müssen wissen, wo unsere wirklichen Interessen sind.> So der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in Damaskus am 26.6.12. (Junge Welt, 28.6.12 ) Diese wenigen Worte des Präsidenten vor seinem Kabinett sind ein Meisterstück in Sachlichkeit, in echter Diplomatie und nackter Realismus.

Deutsche Medien und die Feinde Syriens

Tonangebende deutsche Medien vertuschen die Realität, indem sie von „Bürgerkrieg“ reden und nicht die Wirklichkeit darstellen, nämlich, dass sich Syrien in einem Krieg mit einigen westlichen Industriestaaten konfrontiert sieht, genauer gesagt mit den USA und EU-Staaten. Der syrische Präsident hat seine Feinde nicht erwähnt, aber alle Welt weiß, welche Feinde Syrien in einen Krieg gestürzt haben. Deutsche Medien kennen die Feinde Syriens, aber sie wollen die Waffen- und Geldlieferanten nicht kritisieren, und zwar auch Saudi Arabien, die Türkei, Katar und die Golfemirate. Nun sind diese nur Marionetten. Hinter ihnen stehen die wahren Mächtigen, die Puppenspieler, der Kriegsblock USA/EU. Ihn wollen die Medien verhängnisvollerweise schützen. Dieser Zusammenhang ist seit dem zweiten Treffen zu Syrien in Montreux und Genf im Januar 2014 sonnenklar. <Der syrische Außenminister Wallid Muallem hat am 25.8.14 in Damaskus erklärt, … Syrien sei ein souveräner Staat, dessen Luftwaffe Angriffe abwehren würde. Auf der Basis der UN-Sicherheitsresolution 2170 sei man aber regional und international zur Kooperation bereit. Die Resolution verurteilt Menschenrechtsverletzungen von „extremistischen Gruppen in Irak und Syrien“. Jeder, der Waffen gegen den Staat einsetze und Zivilisten töte, handele „terroristisch“. So der Außenminister Syriens.( „Strategie des Terrors“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 26.8.14) In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung (24.9.) sagte der syrische Außenminister, Syrien müsse sich gegen einen terroristischen Krieg verteidigen und Gelände wieder unter staatliche Kontrolle erlangen.

Freunde Syriens

<Und plötzlich sind sie (Aggressoren und Verschwörer) „Freunde Syriens“ geworden. Vier dieser „Freunde“ sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und aufgeteilt haben. … Niemand hat die Autorität, einem Präsidenten, einer Regierung, einer Verfassung, einem Gesetz oder irgendetwas sonst Legitimität zu verleihen oder entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. … Heute, bei dieser Zusammenkunft arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen politischen Prozess zu beginnen oder sie können weiterhin Terrorismus in Syrien unterstützen… Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals: Lasst uns dieser Herausforderung stellen.> (Aus der Rede des Außenministers von Syrien, Montreux Palace Hotel, 22.1.14 – Junge Welt, 23.1.14) EU/NATO-Staaten stehen immer noch vor derselben Herausforderung, sich entweder für Terrorismus oder für die Zivilisation zu entscheiden.

Spiel der Aggressoren Syriens entlarvt, gescheitert.

Die französische Hollande-Regierung besteht darauf, ein ominöses Treffen der Aggressoren in Paris zu realisieren. Dazu veranlasste das Quai d’Orsay weitere politische Agitation: Sie beantragte (30.11.) eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die am 2.12. in New York erfolgte, aber Paris musste dabei erneut eine Schlappe einstecken. Russland und China legten ihr Veto gegen die vorgelegte Resolution ein, wie vorher schon angekündigt war. Das ganze war eine Show zu Propaganda-Zwecken in den westlichen Medien. Dabei meinen Paris und Washington, dass sie immer in ihrem Sinne berichten und Störendes einfach weglassen. Die Hauptaggressoren USA und Frankreich wollten wie mehrfach zuvor die humanitäre Krise in Syrien als Tarnung nutzen, um ihre mörderischen Kriegsziele mittels einer Inszenierung zu verfolgen, ohne sie aufdecken zu müssen. Aber ihr Spiel ist aus, entlarvt und gescheitert. Die UN-Sicherheitsratssitzung am 2.12. sowieso. Deshalb verdiente das Ereignis keine Meldung; ZDF-Heute und ARD-Tagesschau unterließen es folglich, darüber am 2.12 zu berichten. Penetrant beharrte der aggressive Westen vier Tage später (6.12.) darauf, den UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal zu benutzen für eine angebliche einwöchige Feuerpause, um „humanitäre Hilfe“ abzustimmen. Eine entsprechende vorgelegte Resolution forderte ein Ende aller Angriffe in Aleppo. Allerdings hat dieser scheinheilige neue Versuch, um den Mörder-Banden in Ost-Aleppo eine Verschnaufpause zu geben, in einem neuen Fiasko geendet, wie das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 6.12. über das Scheitern der UN-Resolution berichtete, ein Scheitern, das absehbar war nach der Finte gegen Libyen 2011 und nach allen anderen faulen Versuchen der NATO/EU Staaten im UN-Sicherheitsrat. Die neuen Entwicklungen hinsichtlich Syrien lassen klar und deutlich die politische und diplomatische Niederlage erkennen, die für die NATO-EU-Staaten den endgültigen Verlust ihren Einflusses im Nahen Osten mit sich bringt. Sie sind nicht einmal in der Lage, ihr Fiasko zu erkennen, um es zu überwinden. Vielmehr bleiben sie bei ihrem Lug und Trug der Öffentlichkeit, anstatt zu ihrer Schuld zu stehen und mit den Konsequenzen zu leben. Diese Betrüger wollen weiter ihre Missetaten verüben. Dazu verschwören sie sich am nächsten Samstag (10.12.) in Paris! Die Anwesenheit von dem unsäglichen, gescheiterten US-Außenminister John Kerry in Brüssel bei der NATO/EU-Treffen am Dienstag 6.12., gerade als er im UN-Sicherheitsrat ein Fiasko erlebte, lässt viel Böses erahnen. Dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Marionette für obskure Obama-Pläne hergibt, bevor der neue gewählte Präsident sein Amt antritt, entlarvt die Torheit und Überforderung dieser Frau und ihrer Berater. Derart ins Ungleichgewicht geraten zeigt Merkel in aller Deutlichkeit, dass sie ein großes Land wie Deutschland nicht zuverlässig führen kann. Anstatt die Spannung mit Russland zu entschärfen, gerät sie in weitere Eskalation. Anstatt die zivilisierten festgeschriebenen Werte und Gesetze einzuhalten, verstößt sie gegen sie. Merkel gehört vor ein Gericht. Der Bundestag hat mit entsprechender Anfrage an die Merkel-Regierung die Bürger über ihre kriminellen Machenschaften hinsichtlich Syrien aufzuklären. Die Mörder-Banden, die in Syrien weiter Menschenleben und Infrastruktur vernichten, verüben diese Verbrechen auch im Auftrag der Merkel-Regierung in Zusammenschluss mit einer kriminellen EU/NATO-Manschaft, die sich über alle internationalen Regeln hinwegsetzt.

Dänische Regierung zieht ihre Kampfflugzeuge aus der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zurück

Es gibt aber auch andere Regierungen in Europa: Dänemark gibt Signale des Erwachens in Europa und distanziert sich anständig von der verheerenden US-NATO-Koalition gegen Syrien. <Die dänische Regierung zieht ihre Kampfflugzeuge aus der anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zurück. Damit reagiere Dänemark auf die Verwicklung seiner Kampfflugzeuge in einen verheerenden Luftschlag auf syrische Regierungssoldaten am 17. September. So der Sender TV2 am Freitag 2.12. Bei dem US-Angriff waren 80 syrische Soldaten ums Leben gekommen. Die von den USA geführte Koalition kämpft nach eigenen Angaben gegen den IS in Syrien und im Irak, nicht aber gegen die syrischen Regierungstruppen.> („Dänische Kampfjets ziehen ab“, Junge Welt, 3.12.) Neben Tschechien stellt auch Dänemark beispielhaft selbstständig souverän seine Außenpolitik gegenüber Syrien richtig. Von Deutschland und Frankreich ist dagegen weiterhin Banditenunwesen zu erwarten, bis sie mit ihrer Niederlage auf den Kopf fallen und dadurch zusammenbrechen. Es ist höchste Zeit, die korrupten aggressiven Regierungscliquen beider Ländern abzuwählen. Es ist von der friedlichen deutschen Bevölkerung nicht weiter zu dulden, dass die CDU/CSU/SPD-Regierung, wenn auch in einer Allianz, weiterhin anderen Völkern großen Schaden zufügt und skrupellos Ressourcen für Aufrüstung und Kriege veschwendet, anstatt sie den sozialen Bedürfnissen und lebenswichtigen Forderungen der deutschen Gesellschaft zu widmen.

Beziehungen zwischen Deutschland und den USA

Die Kanzlerin Angela Merkel wird vielleicht mildernde Umstände in einem Gerichtsverfahren zugebilligt bekommen, weil sie stets bedingungslos an der Vasallen-Treue ihrer Vorbilder Adenauer und Kohl zu den USA festgehalten hat. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sollten aber den Beziehungen zwischen völkerrechtlich gleichberechtigten souveränen Staaten entsprechen. Stattdessen sind sie nach wie vor von der Nachkriegs-Ära und der Block-Konfrontation während des Kalten Krieges geprägt.

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