Türkischer Einmarsch in Syrien: Neuerlicher Völkerrechtsbruch mit US-Unterstützung

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 28.08.2016

Türkei als wiederholter Aggressor: Bundeswehr dort abziehen, Waffenhilfe stoppen

Die Türkei hat sich mit ihrem Überfall auf fremdes souveränes syrisches Territorium nochmals als wiederholter Aggressor gezeigt. Dass der US-Vizepräsident Joe Biden sie für solches rechtswidriges Vorgehen unterstützt und sogar extra nach Ankara gereist ist, um solche Aggression gutzuheißen, ist keine Neuigkeit. Seit Anfang 2012 ist die US-Regierung an der Seite der Türkei und anderer extremistischer reaktionärer islamischer Länder Haupt-Pate des Terrors geworden. Die türkische Armee unterstützt islamistische Terrorgruppen und Dschihadisten. <<Biden stellte sich hinter die völkerrechtwidrige Aggression der Türkei und erklärte, man habe sie aus der Luft unterstützt…>> (NATO besetzt Syrien“ von Peter Schaber, Junge Welt, 26.8.). Sevim Dagdelen: <<Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syien einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region….Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des IS geht es der Türkei eigentlich darum, ihren Krieg gegen die Kurden in Syien zu führen. Nachdem der IS zunehmend ihre Funktion als Kriegspartei gegen die Kurden und Assad in Syrien verloren hat, greift die Türkei nun selber ein, um ihre schäbigen geopolitischen Interessen in Syrien durchzusetzen. Die Bundesregierung darf Erdogans Doppelspiel nicht weiter durch die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei unterstützen. Die Bundeswehr muss abgezogen werden und die Waffenhilfe für den Aggressor Tükei gestoppt werden.>> (Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, „Abgeschrieben“ in Junge Welt, 25.8.)

Eröffnung einer Rojava-Vertretung (Kurdengebiet in Nordsyrien) in Moskau

Opfer und Ziel dieser Aggression sind aber auch die Kurden. Es ist an der Zeit, dass die Kurden sich von ihrer falschen Allianz mit den US-Amerikanern lossagen und mit der syrischen Armee gegen den gemeinsamen Feind zusammmen kämpfen. Sie sollten sich auch an den Syrien-Friedensgesprächen beteiligen. Nordsyrien – oder Rojava, wie die Kurden die Region nennen, <<ist jetzt akut bedroht durch den Überfall der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Kopfabschneiderbanden. Russland hat die Eröffnung einer Rojava-Vertretung in Moskau erlaubt. Ohne eine Rücksprache mit Russland wagt die Türkei, in das Nachbarland einzumarschieren. Dieser Affront an Moskau wird Konsequenzen haben. Die russische Regierung zeigte sich „tief beunruhigt“ über die „Geschehnisse an der syrisch-türkischen Grenze“ und warnte vor zunehmenden Spannungen zwischen Kurden und Arabern.

Unterstützung islamistischer Mörderbanden durch NATO-Staaten

Im Westen wird die Unterstützung islamistischer Mörderbanden durch NATO-Staaten kaum thematisiert. Die Bundesregierung erklärte ihr Einverständnis mit dem türkischen Vorstoß. Es geht um die Einrichtung einer „Pufferzone“ an der türkisch-syrischen Grenze. Propagandistisch soll diese als Schutz gegen den „Terror“, in erster Linie dient sie aber der Sammlung von Washington und Ankara treu ergebenen Dschihadisten.>> („NATO besetzt Syrien“ von Peter Schaber, Junge Welt, 26.8.)

Das Ende jeder Außenpolitik an der Seite von Aggressoren und ihren Killer-Banden

Sich an die Seite von Aggressoren und ihren Killer-Banden zu stellen, wie es die deutsche Regierung tut, bedeutet im Endeffekt das Ende jeder Außenpolitik und verursacht nur fortdauernden Krieg und steigende Unsicherheit für Deutschland selbst. Falsche Prioritäten werden gesetzt und hinsichtlich realer Gefahren wird zum Schutz der Bevölkerung nicht angemessen gehandelt. Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlichte am 25.8. einen Text unter dem Titel „Invasion der Türkei und ihrer Söldner in Syrien <Es ist diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei, dass der NATO-Partner überhaupt erst die Fähigkeit zum Krieg gegen Nachbarländer hat. Gegen die Invasion Ankaras und seiner mörderischen Söldner, gegen die unheilige internationale Allianz von Ankara über Washington bis Berlin> (Ulla Jelpke, „Abgeschrieben“ in Junge Welt, 26.8.) muss sich aktiv eine Koalition Syriens zusammen mit dem Irak, Iran, Libanon, Palästina und Russland wirksam behaupten.

EU und ihre Medien auf der falschen Seite positioniert: Auf der Seite der Gewalt und des Terrors

<Durch die Mini-Invasion der Türkei wird das Schlachtfeld noch unübersichtlicher,> schreibt Tomas Avenarius treffend in seinem Kommentar „Syrien – SOS vom Kalifat“ (SZ 26.8.). Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schafften EU-Staaten in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme Eskalation der Spannungen im Nahen Osten bis zur Zerstörung Syriens mit mehr als 250.000 Toten. Dieses gravierende Fehlverhalten haben deutsche Politiker und Journalisten bisher nicht thematisiert. Es handelt sich um eine hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU und ihre Medien haben sich auf der falschen Seite positioniert, nämlich auf der Seite der Gewalt und des Terrors.

US-Regierung verweigert Waffenstillstand in Syrien

Die Unverschämtheit der Obama-Regierung kennt keine Grenze, keinerlei Maß. Während sie von Russland einen Waffenstillstand in Syrien beansprucht, weigert sie denselben Waffenstillstand in Genf zu unterzeichnen. Selbstverständlich kann so kein Waffenstillstand vereinbart werden. Wie gewöhnlich benutzt dann Washington seine ergebenen deutschen Medien, um die Falschheit zu verbreiten, es wäre Russland, das sich einem solchen Waffenstillstand verweigert. Für seine Freihheit hat der US-Aussenminister Kerry auch den deutschen Außenminister Walter Steinmeier benutzt, eine unangebrachte Forderung an Russland zu adressieren. Es ist zu hoffen, dass der deutsche Außenminister jetzt – konfrontiert mit der inakzeptablen Zumutung und Frechheit der US-Amerikaner – die Lektion gelernt hat.

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