| Scharon- Kritik an EU- Nahostpolitik |
| Presseerklärung
Scharon- Kritik an EU- NahostpolitikArik Scharon, Israels Ministerpräsident, hat am Mittwoch in Tel Aviv, bei einem Treffen mit diversen Botschaftern, die Politik der EU aufs schärfste kritisiert und als „unausgewogen gegenüber Israel“ bezeichnet!
Und Scharon sieht die EU zukünftig nur noch als „Geldesel“ für den Staat Israel und für die palästinensische Autonomiebehörde!
Wir, die Volks-Partei, weisen diese Äußerungen entschieden zurück!
Erstens hat Scharon wohl vergessen oder will nicht wahrhaben, das die EU als Akteur in der internationalen Politik, somit auch in der Nahost-Politik, ein gewichtiges Wort mitzureden hat und zweitens gehört die EU zum Nahost-Quartett, bezogen auf die Road- Map!
Auch wenn Israel diese mit der illegalen Landnahme, dem illegalem Siedlungsbau in der Westbank und neuerdings der Landnahme von Bethlehem weiterhin missachtet!
Zudem: Da der Staat Israel seit über 4 Jahrzehnten sämtliche ihm auferlegte UN-Resolutionen missachtet, Gebiete besetzt, illegal mit Siedlungen bebaut, die ursprüngliche Bevölkerung aus ihrer Heimat vertreibt, in Flüchtlingslager sperrt, dann hat auch eine Institution wie die EU die verdammte Pflicht, in diese menschenverachtende Politik einzugreifen und diese zumindest versuchen zu verhindern.
Das dies in den Augen Scharons „unausgewogen gegenüber Israel ist“ ist uns klar, denn jede Kritik an Israel ist unausgewogen!“
Die Politik Israels: Eine Politik gegen die Menschenrechte, eine Politik gegen die IV-Genfer Konvention (z.b. Art. 132), und die Politik Israels ist eine Politik gegen die UN-Konvention Recht des Kindes (CRC, Art. 37, §b)!
In Israels Gefängnissen sind z.t. knapp 400 Kinder inhaftiert, und diese Kinder werden fast täglich der Shabah ausgesetzt, ihnen wie vielen anderen Gefangenen wird Nahrung, Kontakt zu den Familien, und was viel schlimmer ist: medizinische Versorgung verweigert!
Und da ist unserer Meinung nach Kritik wohl angebracht!
Doch wenn diese Kritik an diese Verbrechen unausgewogen ist, sollte Scharon eins tun: Sofort zurücktreten und froh sein, das ihn niemand vor den internationalen Gerichtshof zerrt, angeklagt wegen Menschenrechtsverbrechen, und das seit Jahren!
Wir, die Volks-Partei sagen ganz klar: Israel- es reicht! Bis hierhin, und keinen Schritt weiter!
Die EU kommt ihrer Aufgabe vermittelnd in den Nahost Konflikt einzugreifen, mehr als gerecht, und wir, die Volks-Partei fordern aufgrund der Forderungen Scharons folgendes:
Den sofortigen Stopp von sämtlichen Waffenlieferungen nach Israel!
Die sofortige Beendigung aller diplomatischer Beziehungen nach Israel!
Die sofortige Aufkündigung aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel!
Im Klartext:
Wir, die Volks-Partei, fordern die sofortige Beendigung der indirekten (politisch) wie direkter (finanziell, materiell) Unterstützung für den Staat Israel an seine Menschenrechtsverbrechen!
Israel, unserer Meinung ist dieser Staat, ist diese Regierung zu weit gegangen!
Volks- Partei
Für die Volks-Partei schrieb: Andreas Friedrich, Düsseldorf
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