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Ein offener Brief an Israel
28.08.2010 - 17:17 von Andreas F.
Ein offener Brief an Israel
Von Laureen Booth, England, 22. August 2010
http://www.gilad.co.uk/writings/an-open-letter-to-israel-from-laureen-booth-uk.html?printerfriendly=true
An diesem Morgen wollte ich mich hinsetzen und einen Artikel über die Plünderung der Gaza-Hilfsflotille durch eure Soldaten schreiben. Wie ihr vielleicht gelesen habt, ist ein IDF-Soldat vom Militärgericht in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht unter Verdacht, den Passagieren die Laptops gestohlen zu haben. Interessanterweise schreibt Haaretz nun von einer „Hilfsflotte“, die es ja auch war - statt von einer Terrorflotte, wie eure Führer sie genannt haben. Aber ich schweife ab.
Also da war ich und bin bereit, meinen Artikel zu schreiben, als ich auf einen Artikel in den Ynet-Nachrichten stieß. Er versuchte den Schrecken auszusprechen, den vielleicht einige bei den geplünderten Waren fühlten. Ein ranghoher IDF-Offizier sagte über die Flotillen-Diebe: ‚da muss es in der IDF ein ernstes Problem geben, was die Werte betrifft’.
Ich schaute mir diese Worte lange an. Und statt meinen Artikel zu schreiben, entschied ich mich, an dich, Israel, einen offenen Brief zu schreiben. Weil ich mich nur wundere, wer in aller Welt erschrickt denn noch über das Verhalten deines Militärs. Das meine ich wirklich so. Außerhalb der breiten Straßen von Tel Aviv empfindet der Rest der Welt die Phrase „moralische Armee“ - wenn für die IDF angewandt – als glatten ( katastrophalen) globalen Witz. …
Bitte, gib mir einen Moment oder zwei, um zu erklären, warum ich diesen Brief schreibe; denn ich will dich nicht beleidigen, gewiss nicht mehr als in der Vergangenheit. Statt meine Hausarbeit zu tun, möchte ich dir eine Frage stellen. Als Mutter und Mitmensch möchte ich wissen, warum du nicht selbst das Üble siehst, das in deinem Namen geschieht. Wie kannst du das nicht sehen?
Wie du vielleicht schon weißt, war ich 2008 auf der ersten Free-Gaza-Mission (FGM). Das heißt, dass ich nicht nur das Vergnügen habe, die feinen Frauen persönlich zu kennen, die die FGM gründeten. Das heißt auch, dass ich viele Freunde und Kollegen auf der Flotilla hatte, die von deinem Militär im Mai angegriffen wurde. Du weißt, ( sieh mich als Mutter und nicht als Feind an) keiner dieser feinen Menschen ist ein Terrorist, der Waffen zu „Extremisten“ bringen will. Sie sind freundliche, besorgte Bürger der Welt. Leute, die nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, weil dein Staat, deine Armee, deine Siedler andere Menschen quälen – jede Minute des Tages, jede Minute des Monats, jede Minute jedes Jahres. Und das seit 62 Jahren:
Irgendwann kommt ein Zeitpunkt, wo man nicht mehr sagen kann, ‚Ich wusste nicht, was da vor sich geht.’ Du weißt, was ich meine? Dieses ganze Theater über das Geschockt-sein über das Verhalten eurer Soldaten – das lässt Nicht-Israelis nur noch lachen.
Das Plündern eurer Soldaten in diesen Wochen geschieht nicht zum ersten Mal. Denk mal nach!. Da gibt es eine schreckliche Menge anderer Beispiele. Das hast du vergessen? Ich will dir helfen.
Nimm einen PC und tippe bei Google ‚IDF-Looting’ ein. Du magst überrascht sein oder auch nicht: Bei diesem Suchen stößt du auf 64 000 Ergebnisse. Bevor du nun schreist ‚unsere Feinde verbreiten Lügen über uns’, lies bitte einige Ergebnisse auf der 1. Seite. Dazu brauchst du nicht lange. OK, warum nicht den ganzen Morgen damit verbringen und all dies lesen? Schließlich ist es deine Pflicht, zu wissen, was in deinem Namen geschieht. Ich meine, wenn militärische Verbrechen mit deinen Steuergeldern begangen werden, dann hast du ein Recht, dies zu wissen.
Einer der Google-Ergebnisse enthüllt, dass ein IDF-Soldat eingestanden hat, eine Kreditkarte aus einer Wohnung im nördlichen Gazastreifen bei der Operation Cast Lead gestohlen zu haben. Erinnerst du dich? Der Soldat in der Givat-Infanterieeinheit .. benützte die Karte und hob 1600 NIS in Israel ab. Ein kleines Verbrechen. Es ist Teil eines viel größeren Verbrechens.
Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das du lieber ignorieren wolltest. Oder ist es absichtlich von deinen Führern ausgeblendet worden?
Wie ich schon gesagt habe, hast du Zugang zum Internet, du musst nicht im Dunkeln bleiben. Es sei denn, du fühlst dich dort wohl.
Die letzte Plünderung von zivilem Besitz durch die IDF lässt mich an die Familie Al- Samouni denken. Ich traf sie letztes Jahr auf den Trümmern ihres Hauses in Al-Zaytoun. (Ich hänge ein paar Fotos an!) Man kann da vage den Namen Al-Samouni erkennen; lass mich Deinem Gedächtnis nachhelfen: am Samstag den 3. Januar begann der israelische Überfall auf den Stadtteil Al-Zaytoun. Am folgenden Tag bombardierte dein Militär diese Gegend. Am 5. Januar bombardierten deine Kräfte noch mal diese Gegend. Eine der Raketen schlug in die dritte Etage von Tala Hilmi Al-Samounis Haus. Dann kamen die Soldaten, um zu töten.
Im ganzen wurden 26 Mitglieder nur von dieser Familie getötet, einschließlich 10 Kindern und 7 Frauen. Das Rote Kreuz durfte erst drei Tage später die Toten und Verletzten bergen, von denen die meisten so schwer verletzt waren, dass sie nach Belgien, Ägypten und Saudi Arabien zur Behandlung gebracht werden mussten.
Erlaube mir, dass ich die Namen aufzähle, da du sie wahrscheinlich nicht kennst; denn sicher willst du als Mensch ihnen die letzte Ehre erweisen und vielleicht auch für sie beten.
(hier folgen die Namen der 10 Kinder zwischen 3 und 17 Jahre und die der 7 Frauen zwischen 25 und 50 Jahre und der 9 Männer zwischen 23 und 70 Jahre….)
Im letzten März wurde ich von den überlebenden Frauen und Kindern durch die Trümmer ihrer Gemeinschaft geführt. Ich sah die rassistischen Grafittis an den Wänden des Raumes, wo noch ein Teenage-Mädchen schläft. Das ist von eurer ‚moralischen Armee’ zurückgelassen worden, einmal auf Hebräisch oder auf Englisch ‚wir werden zurückkommen’; auch ein derber Cartoon von einem explodierenden Haus mit den Worten: ’hier seid ihr’. Eine hübsche junge Frau erzählte mir, wie sie kurz vor dem Angriff heiraten wollte. Ihre Familie hatte ein paar Tausend Dollars für ihre Aussteuer gespart ( Und viele Leute müssen eine sehr, sehr lange Zeit sparen) Sie hatte das Ersparte unter einem Bett in einem Koffer versteckt. Ihre Mutter hatte ein paar seit Generationen vererbte Schmuckstücke aus Gold. Nun, Deine Soldaten bombardierten diese Leute, erschossen ihre Kinder und schließlich plünderten sie alles, was die Überlebenden noch hatten. Ich beschwöre dich, sieh bei Google nach und sieh in dein eigenes Herz – dann weißt du, dass dies geschehen ist.
Du weißt, wie deine Armee die Palästinenser ganz absichtlich behandelt.
Bevor du nun „Lügen!“ und „Antisemit!“ schreist, flehe ich dich an: reden wir doch als Mensch zu Mensch im Namen Gottes aller Religionen, atme tief durch, suspendiere deinen Unglauben noch etwas länger – dann lies weiter. Nimm nur an, dass ich nicht der Antisemit bin, den deine extremistischen Unterstützer mir unterstellen. Und wenn von den 64 000 Google-Beipielen von IDF-Plünderungen wirklich nur 10% wahr sind? was dann? An was bist du dann mit beteiligt? Was willst du tun, wenn nur eine Sekunde lang die Wahrheit herauskommt, dass der Rest der Welt, der auf die Grausamkeiten deiner Führer sieht, deinen Geist und dein Herz erfüllt – wie es das eines Tages sicher tun wird.
Meine Worte als Außenseiterin werden zweifellos hart, wenn nicht gar naiv erscheinen. Hier ist etwas aus der heutigen Jerusalem Post:
‚Nach Informationen, die von der Menschenrechtsgruppe Yesh Din analysiert wurden, endeten zwischen September 2000 und Ende 2009 weniger als 6% der fast 2000 gerichtlichen Untersuchungen von IDF-Soldaten , die wegen Verbrechen gegen Palästinenser unter Verdacht standen, mit Anklagen.
Während derselben Periode wurden – nach verschiedenen Schätzungen – Tausende von palästinensischen Zivilisten als Folge von IDF-Aktionen getötet. Wie viele dieser Todesfälle hatten Verurteilungen zur Folge? Vier. Nicht vier Prozent – nur vier Einzelfälle.
Es wird immer klarer, dass deine jungen Männer und Frauen so trainiert werden, dass sie sich wie Tiere benehmen. Diese Vorfälle, das Plündern, die Fotos, die von Eden Abergil ins Internet gesetzt wurden, können nicht mehr wegerklärt werden, es seien Ausnahmen von Durchgedrehten. Es liegt nun an dir, Fragen zu stellen, was dies bedeutet.
Es tut mir wirklich leid, wenn dich meine Worte beleidigt haben. Ich wollte nur einmal direkt mit dir reden.
Übrigens sind etwa 400 Laptops, 600 Handys und persönliches Bargeld und Wertpapiere, die den Passagieren der Hilfs-Flotilla gehören, von deinem Militär noch nicht zurückgegeben worden. Du siehst also, als sie losfuhren, dachten diese guten Leute nicht daran, dass die IDF sie bestehlen würde.
Mit Grüßen voller Hoffnung
Lareen Booth, England
(dt. und geringfügig gekürzt Ellen Rohlfs)
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Gaza- Solidaritätsflotte: Was wussten Guttenberg und Westerwelle?
03.06.2010 - 22:45 von Andreas F.
Gaza- Solidaritätsflotte: Was wussten Guttenberg und Westerwelle?
Offener Brief
Von
Andreas Friedrich, 2010-06-03
Etwas skurril ist es schon, da schippert ein Kriegsschiff der deutschen Marine vor der Küste des Libanon um die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren und auf der anderen Seite greift die Marine des Staates Israel mal eben die Schiffe der Gaza- Solidaritätsflotte an.
Aber gut, der Reihe nach, ohne noch einmal auf die Gaza- Solidaritätsflotte an sich einzugehen.
In einem Beitrag mit dem Titel „Gaza-Aktivisten geben nicht auf“ berichtete die wz-newsline.de, das Online- Portal der „Westdeutsche Zeitung“ am 3. Juni 2010 über diverse Pläne, das „schon bald neue Hilfsschiffe Kurs auf den Gazastreifen nehmen“.
Soweit so gut.
Am Ende des Berichtes taucht folgende Textpassage auf, ich zitiere (Zitat in „“): „Der Sprecher des (Anm.: israelischen) Außenministeriums, Jigal Palmor, sagte dazu: „Wenn du dich in eine Kriegszone begibst, musst du auf einige Risiken vorbereitet sein. Ich verstehe nicht, warum sie sich jetzt aufregen“. (Zitat Ende)
Gut, lassen wir das mal so stehen.
Nur soviel: Die Aktion gegen die Gaza- Solidaritätsflotte fand weder vor der Küste Israels noch vor der Küste des Gaza statt, sondern in internationalen Gewässern.
Wieso hat die israelische Marine offenbar das Recht, in internationalen Gewässern die Gaza- Solidaritätsflotte anzugreifen, während auf der anderen Seite die deutsche Marine mit einem Kriegsschiff vor der Küste des Libanon für die Sicherheit des Staates Israel, um, wie es heißt, Waffenschmuggel zu verhindern, sorgen muss?
Nicht das ich missverstanden werde, aber wenn die israelische Marine meint, in internationalen Gewässern eine Solidaritätsflotte angreifen zu müssen, also nichtmal vor der Küste Israels oder des Gaza, wieso ist es dann notwendig, das ein deutsches Kriegsschiff vor der Küste des Libanon die Sicherheit Israels garantieren muss?
Vor dem Hintergrund der letzten Aktionen seitens der israelischen Marine sollte diese eigentlich auf die Hilfe der deutschen verzichten können.
Auffällig ist, das weder der deutsche Verteidigungsminister, Herr Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CDU) noch der deutsche Außenminister Herr Guido Westerwelle (FDP) klare Erklärungen zu der Aktion der israelischen Marine abgegeben haben.
Die Ruhe, die beide Herren momentan in Sachen Gaza- Solidaritätsflotte an den Tag legen, ist auffällig und wirft folgende Fragen auf:
Wussten die beiden von der Aktion seitens der israelischen Marine?
Gab es Vorab- Telefonate zwischen Gutenberg, Westerwelle und einem Vertreter der israelischen Regierung?
Wie gesagt, das sind lediglich Fragen.
Aber es liegt nahe, das es, wenn ein deutsches Kriegsschiff in der Region rumschippert, um, wie es heißt, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren, auf der anderen Seite nicht logisch ist, das die Vertreter der deutschen Marine und/oder des deutschen Außen- bzw. Verteidigungsministeriums keine Kenntnis von der Aktion seitens der israelischen Marine gehabt haben.
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Offener Brief: Gaza- Solidaritätsflotte gestürmt
31.05.2010 - 20:14 von Andreas F.
Gaza- Solidaritätsflotte gestürmt
Offener Brief
von
Andreas Friedrich, 31. Mai 2010
Manche haben es aufgrund diverser Nachrichten in den letzten Tagen kommen sehen, andere haben wahrscheinlich an das Good- Will Israels gehofft, doch es kam ganz anders.
Nachdem in den frühen Morgenstunden Schiffe der Gaza- Solidaritätsflotte von der israelischen Marine erstürmt wurden, gab es früh erste Zahlen über die Opfer dieser Operation; diese Zahlen schwanken zwischen 10 und 20 Toten.
Fakt ist, dass diese Solidaritätsflotte auf dem Weg in den von Israel isolierten Gazastreifen war, als die Hoffnungen der Palästinenser ebenso wie die der Mitglieder der Solidaritätsflotte jäh zerstört wurden und die Marine der Besatzungsmacht mit eben der Solidaritätsflotte kurzen Prozess machte.
Was sich aber momentan wie ein ganz schlechter Film ansieht, ist bei näherer Betrachtung jedoch die traurige, aber logische Folge dessen, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, gab es zunehmend Ablehnung und diverse Berichte über Angriffspläne gegen die Solidaritätsflotte.
Und genau diese Haltung spiegelt offenbar das wider, was sich nun im Mittelmeer zugetragen hat.
Interessant ist vor allem, dass sich der Angriff auf die Solidaritätsflotte nicht vor der Küste Gazas oder Israels abspielte, sondern in internationalen Gewässern.
Mit anderen Worten: Diese Solidaritätsflotte hat nichtmal israelisches Hoheitsrecht verletzt.
In diesem Kontext sei daran erinnert, dass vor der Küste Libanons ein Kriegsschiff der deutschen Marine rumschippert, um die Sicherheit Israels zu garantieren.
Spätestens seit heute morgen sollte jedem klar sein, das Israels Marine durchaus in der Lage ist, selber dafür zu sorgen…
Das nur am Rande.
Was den Angriff auf die Solidaritätsflotte angeht, gab es eine erste Reaktionen aus Deutschland, so z.B. von Außenminister Guido Westerwelle.
Dieser, Westerwelle, stellte der israelischen Regierung nach einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Lieberman unterschwellig ein erstklassiges Zeugnis aus.
Westerwelle: „Die israelische Regierung hat ein großes Interesse an der Aufklärung und an Transparenz“.
Über die Opfer sagte Herr Westerwelle jedoch nichts.
(Anm.: Die Erklärung Westerwelles war am frühen Montagmittag zu hören auf dem Lokalsender Antenne Düsseldorf.)
Man darf gespannt sein wie es weitergeht.
Meine Vermutung: Die israelische Regierung wie auch die Marine werden es sicher irgendwie hinkriegen, dass in spätestens drei Tagen die ganze Sache vergessen ist.
Momentan gibt es harsche Kritik an Israel, aber diese wird nach und nach verflachen bis nichts mehr übrig ist, was an das Massaker im Mittelmeer erinnert.
Denn so, wie die 1,5 Millionen Palästinenser vom Rest der Welt isoliert bleiben, so werden auch die Geschehnisse vom Montagmorgen schnell vergessen, ganz so, wie die Menschen im Gaza von einem Grossteil der hiesigen Medienlandschaft nach wie vor vergessen bleiben.
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| offene Briefe » An Open Letter To UC Berkeley Students |
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An Open Letter To UC Berkeley Students
30.04.2010 - 20:23 von Andreas F.
An Open Letter To UC Berkeley Students
Dr. Mustafa Barghouthi MP
30 April 2010
Dear Berkeley students and the ASUC Senate:
I commend the effort of the wide coalition at Berkeley to pass the Bill in Support of UC Divestment from War Crimes. American students can play a powerful role in Palestinian liberation by supporting divestment from companies that enable the Israeli military occupation of Palestinian territory.
I urge you to seize this moment as an opportunity to help secure Palestinian freedom and a just peace, but most particularly as an opportunity to help Palestinian students you may never meet. These students struggle to achieve their educational aspirations under an occupation that blocks opportunities and destroys dreams. Embrace your freedom and your incredible opportunities at one of America’s finest schools by doing your utmost to protect the many Palestinian students working by candlelight in Gaza to reach where you are today. The war crimes they were subjected to by the Israeli military in 2008-2009 were appalling. Their perseverance will be aided by your vote tonight against war crimes.
Palestinian voices are too rarely heard in the United States. We have too few opportunities to present our narrative of loss and dispossession. Hear us tonight along with our Jewish friends and colleagues who are speaking up and saying that there is nothing anti-Semitic in backing Palestinian freedom and an end to complicity with a military occupation that strips us of our rights and dignity and many Israelis of their humanity. Both peoples need a just peace and this bill helps speed that day.
Look at the student coalition before you tonight. From my time at Stanford, I firmly believe that such coalitions are one of the most beautiful aspects of American life. It is not uniquely American, but it is to be treasured. And for all those students who are not part of the coalition, but fearful of it, I say we mean you no harm. We seek only to live in freedom and as equals. Israel’s military repression of us must end eventually. Do not stand in the way like those angry Alabama students 50 years ago blocking integration. You have, I trust, nothing in common with those students, but misplaced fear.
And to student supporters of the divestment resolution remember your fellow students’ fear. It is misplaced, but real. Whatever the outcome tonight, I urge you not to be angry or over-joyous. There is a long road ahead of us still, and we do not know which among those who oppose us tonight may, five years from now, stand with us. I have seen it happen time and time again and at an increasingly rapid pace as Israel’s excesses and human rights violations become more and more evident to the entire world.
I have lived my entire adult life under this occupation. I have worked this entire time — over 40 years — to bring about an end to this system of Israeli rule and Palestinian subjugation. Despite the remarkable allies and courageous individuals who have worked on our behalf, often at great risk to themselves, we have not yet prevailed in securing Palestinian freedom. With your help, tonight, I believe we can bring this day of freedom closer.
However you vote, and whatever you think you know about this conflict, I urge you to come and see for yourself. But do not just go to Israel. Visit us in the occupied West Bank and witness for yourself the dual system of law applied by Israeli occupation forces here — one for Jewish settlers and one for Palestinians. I believe you will find young people here anxious to tell you their stories and hopeful that when you return to the United States you will work to convince Americans that Palestinians, like people everywhere, should live in freedom.
Finally, to the students who have worked so hard for so many weeks to bring about this vote, thank you, and may you have the energy to continue your vital work for peace and justice. We, on the far side of Israel’s apartheid wall, are inspired by your actions and your solidarity.
Salaam,
Dr. Mustafa Barghouthi
Member of the Palestinian Legislative Council and nominee for the 2010 Nobel Peace Prize
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| offene Briefe » Offener Brief zu: Guttenberg sagt vor Untersuchungsausschuss aus |
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Offener Brief zu: Guttenberg sagt vor Untersuchungsausschuss aus
22.04.2010 - 20:17 von Andreas F.
Offener Brief zu: Guttenberg sagt vor Untersuchungsausschuss aus
Von
Andreas Friedrich
Unabhängig von der Aussage Guttenbergs vor dem Untersuchungssausschuss wird eines mehr als deutlich: Deutschland ist im Grunde nicht in der Lage, am Krieg in Afghanistan teilzunehmen.
Da erklärt der Isaf- Chef General Stanley McChrystal vor genau drei Tagen, dass die Bundeswehr in Afghanistan „total versagt“, aber nun kommt genau dieser General daher und lobt die Bundeswehr.
Was ist denn nun der Fall?
Kurioserweise geschieht das einige wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass der CIA der Volksmeinung in Deutschland gegen den Krieg in Afghanistan mit einer eigens dafür konzipierten PR- Strategie entgegenwirken wird.
Das muss man sich vor Augen führen: Da haben die Bundesregierung und Bundeswehr hochqualifizierte MitarbeiterInnen in den Büros, Ausschüssen und vor Ort in Afghanistan, da wird die Bundeswehr vom Isaf- Chef General Stanley McChrystal erst lächerlich gemacht, einige Tage später in Deutschland gelobt – selbst General Stanley McChrystal hat offenbar keine Linie in Bezug auf die Bundeswehr – und das alles vor dem Hintergrund, dass der CIA eine Strategie für die deutsche Bevölkerung, bzw. für deren Akzeptanz des Afghanistan- Krieges ausarbeitet.
Nicht nur der Krieg, vor allem das Vorgehen der Bundesregierung ist ein einziges Armutszeugnis, da es einer Strategie des CIA bedarf, um in Deutschland die Bevölkerung auf Richtung pro- Krieg einzuschwören.
Die dafür zuständige sog. „CIA Red Cell“ (Rote Zelle im US- amerikanischen Auslandsgeheimdienst) wurde u.a. von einem „Deutschlandkenner“ aus dem US- amerikanischen Außenministerium erarbeitet und soll dem CIA als „Spezialabteilung“ für die Meinungsmanipulation der deutschen Bevölkerung in Sachen Afghanistan dienen.
Wenn also zukünftig Meldungen über Afghanistan das Volk erreichen, müssen wir davon ausgehen, dass diese vom CIA abgesegnet oder gar manipuliert sind?
Oder wird es nur Meldungen geben, die indirekt oder direkt aus den Händen von CIA stammen?
Dieser Afghanistan- Krieg steckt voller Irritationen und Widersprüche, so das einem, was die Kompetenz der Führungsriege des deutschen Staates und des Militärs angeht, immer mehr Zweifel aufkommen müssen.
Aber es gibt ja zum Glück den CIA, was auch immer Herr Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss aussagt.
(Anm.: Dieser offene Brief basiert auf einen in der wz-newsline erschienenen Bericht mit dem Titel: „Guttenberg sagt vor Untersuchungsausschuss aus“ vom 22.04.2010)
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| offene Briefe » Offener Brief: Was läuft falsch in der Nahost- Politik? |
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Offener Brief: Was läuft falsch in der Nahost- Politik?
16.04.2010 - 21:29 von Andreas F.
Offener Brief: Was läuft falsch in der Nahost- Politik?
Von
Andreas Friedrich
Mal ganz trivial gedacht, läuft irgendetwas ganz deutlich schief in Sachen Nahost- Politik.
USA/Irak
Da zetteln die USA unter ihrem früheren Präsidenten George W. Bush einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mit dem Lügengebälk, der Irak würde Massenvernichtungswaffen besitzen, an.
Dazu wurden extra Fotos von angeblichen Massenvernichtungswaffen gefälscht um der Welt den bösen Irak, der die Welt bedroht, vor Augen zu führen.
Die gefälschten Fotos wurden medienträchtig in Szene gesetzt und dem Rest der Welt außerhalb der USA präsentiert.
Alles ganz einfach.
USA/Afghanistan
In Afghanistan wird ein Krieg geführt um das Land zu befrieden.
Was hier nicht ganz logisch ist sind die Fakten, dass immer mehr afghanische Zivilisten im wahrsten Sinne des Wortes niedergemetzelt werden.
Glauben Obama, Merkel & Co, dass man auf diesem Wege tatsächlich Frieden und Demokratie nach westlichem Vorbild in Afghanistan schafft?
Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man glatt drüber lachen.
Aber auch hier: Alles richtig leicht.
USA/EU/Nahost
Was aber für Obama, Merkel & Co. offenbar unmöglich ist: Eine gerechte Friedenslösung in Sachen Israel/Palästina, mit Betonung auf gerecht.
Erinnern wir uns bitte kurz (länger dran denken lohnt nicht) an die hochtrabende Rede Obamas in Kairo.
Da schafft die Regierung in Tel Aviv in den Westbank, vor allem in und um Jerusalem einseitig Fakten.
Es werden knapp 1,5 Millionen Menschen im Gaza wie in einem Freiluftgefängis gehalten - niemand stört sich dran.
Da werden seitens der israelischen Regierung/en seit Jahren sämtliche UN- Resolutionen missachten, das unter tatkräftiger Unterstützung der US- amerikanischen Regierung und auch unter Obama geht dieses alte Spielchen weiter.
Da können auch die Aufforderungen der EU, wenn sie denn mal kommen, Israel möge bitte den Bau der Siedlungen einstellen, nicht drüber hinwegtäuschen.
Es ist offenbar eine ganz einfache Sache der Regierung in Washington DC. sowie deren Verbündeten, allen voran der deutsche Staat, andere Länder anzugreifen, auch wenn als Grund gefälschte Satellitenfotos wie in Sachen Irak herhalten müssen, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.
Andrerseits ist man, die USA und deren Lakaien, außerstande, mit friedlichen, bzw. nicht-kriegerischen Mitteln, z.B. Sanktionen, dafür zu sorgen, das es in Sachen Israel/Palästina zu einer gerechten Lösung kommt.
Man kann der israelischen Regierung nichtmal einen Vorwurf machen, denn Obama, Merkel & Co. verschließen weiterhin brav die Augen.
Für mich ist das ein einziges Armutszeugnis des Westens, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Auf der einen Seite werden z.T. völkerrechtswidrige Angriffskriege wie es heißt „zur Befriedung“ geführt, aber andrerseits ist das westliche (demokratische?) Modell in Sachen Nahost, bzw. Israel/Palästina ein einziger schlechter und dazu bedeutungsloser Witz.
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| offene Briefe » Offener Brief zu: Robbe: Bundeswehr lässt Soldaten im Stich |
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Offener Brief zu: Robbe: Bundeswehr lässt Soldaten im Stich
15.04.2010 - 19:26 von Andreas F.
Offener Brief zu: Robbe: Bundeswehr lässt Soldaten im Stich
Von
Andreas Friedrich
Langsam aber sicher habe ich den Einruck, dass, was das Thema Afghanistan angeht, unsere PolitikerInnen in etwas hineingeschliddert sind ohne sich die Auswirkungen dessen vor Augen geführt zu haben.
Da werden mehr und mehr Soldaten in einen Krieg nach Afghanistan geschickt und die Bundeswehr ist offenbar außerstande, diese Soldaten einigermaßen zu schützen (damit meine ich nicht primär die kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern die psychologischen Behandlungen sowie die Nichtanerkennung der Wehrdienstbeschädigung).
Zu allem Überfluss kommt nun auch noch der US- Kommandeur Stanley McChristel daher und erklärt, dass (vor allem) die „Bundeswehr in Afghanistan versagt“. Und das von einem Kommandeur, dessen Truppen immer wieder Zivilisten töten.
Gibt es eine größere Bloßstellung für die deutschen Soldaten?
Nein!
Vor diesen Hintergründen muss man sich langsam fragen, ob unsere Politiker/Innen - welche permanent den Krieg in Afghanistan und die Notwendigkeit, deutsche Soldaten in diesen Krieg zu schicken, medienträchtig rechtfertigen - überhaupt wissen, was sie – die Volksvertreter/Innen – den Soldaten damit für einen Dienst erweisen, bzw. erwiesen haben?
Entweder sind unsere PolitikerInnen tatsächlich so blauäugig und haben im Vorfeld nicht erkannt (oder geahnt), was auf die Soldaten zukommt oder aber die Strukturen und Verbindungskanäle zwischen Bundeswehr und Parlament sind tatsächlich so mangelhaft und/oder lückenhaft, dass niemand die Politiker/Innen, was den Einsatz angeht, aufgeklärt hat!
Letzteres wiederum bezweifle ich.
Da aber sowohl unsere Bundeskanzlerin wie auch unser Verteidigungsminister nicht müde werden, den Krieg in Afghanistan und dessen Notwendigkeit schönzureden, der hiesigen Bevölkerung immer wieder die „Erfolge“ der Bundeswehr vor Augen führen (von den internen Problemen und der Behandlung der Soldaten bekommt unsere Kanzlerin momentan wohl wenig mit, sie weilt in Hollywood) wird dieses Thema Afghanistan wohl noch lange für Konfliktstoff sorgen.
Für Konfliktstoff, den einzig und alleine unsere PolitikerInnen zu verantworten haben, denn die organisatorischen Strukturen, Ausrüstung und Möglichkeiten der Bundeswehr sollten zumindest im Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium bekannt sein.
(Anm.: Dieser Offene Brief basiert auf einen in der wz-newsline erschienenen Bericht unter dem Titel „Robbe: Bundeswehr lässt Soldaten im Stich“ vom 15.04.2010)
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| offene Briefe » Dienen Lieberman und Netanjahu dem Westen als Alibi für Kritik am Siedlungsbau? |
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Dienen Lieberman und Netanjahu dem Westen als Alibi für Kritik am Siedlungsbau?
19.03.2010 - 22:06 von Andreas F.
Dienen Lieberman und Netanjahu dem Westen als Alibi für Kritik am Siedlungsbau?
Offener Brief
von
Andreas Friedrich
Die letzten Tage und Wochen beherrschte ein Thema nicht nur die hiesigen Medien: Der Ausbau von jüdischen Siedlungen, bzw. Wohngebieten in Ost- Jerusalem, also Westbank, Palästina!
Doch wäre es fatal, dies einfach stehen zu lassen – warum?
Seit Jahrzehnten besetzt Israel – nicht als Staat, aber ein Großteil deren Bürger/Innen in Form von Siedlern – die Westbank und seit einigen Jahren wird in und um Ost- Jerusalem gebaut, die Bezeichnung „Bauplan- E1“ ist einigen ein Begriff, daher gehe ich an dieser Stelle nicht näher drauf ein.
Doch was genau geschah in den letzten Tagen und Wochen – im Grunde genommen nichts!
Weder die Scharon noch die Olmert/Livni - Regierung erfuhr eine derartige Kritik wie aktuell die Herren Lieberman und Netanjahu, momentan geben und gaben sich diverse US- amerikanische und europäische Politiker/Innen Klinke in die Hand und besuch(t)en Israel ohne Erfolg, aber dafür mit umso größerem TamTam und Mediengetöse.
Im Kern hat niemand eine Lösung parat.
Denn eine Lösung hat man wohlwissend in den letzten Jahren verpennt; weder Sharon, noch Livni und Olmert würden für die Siedlungsexpansion in den Westbank derart gerüffelt wie die aktuelle Regierung in Tel Aviv.
Was heißt das?
Entweder ist alles in der Tat nur ein TamTam, ein Mediengetöse, um der breiten Öffentlichkeit vorzugaukeln, man unternehme etwas oder aber die USA, die EU und das Nahost- Quartett denken in der Tat, die breite Öffentlichkeit wüsste nicht, was sich bislang in Sachen Siedlungs(aus)bau in den Westbank abgespielt hat.
Wahlkampf auf internationaler Bühne fällt mir dazu ein.
Für eine Momentaufnahme ist die aktuelle Handlungsweise gegenüber der Regierung in Israel in der Tat handfeste Kritik, andrerseits dagegen eher ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politiker die Blitzlichter der Kameras für ihre Machtspielchen nutzen (oder doch eher missbrauchen), denn eine Lösung in Sachen Siedlungsbau in den Westbank, primär in Ost- Jerusalem, hat und hatte niemand im Reisegepäck, wenn es diese Tage mal wieder nach Israel, nach Ramallah oder sonst wo hin geht, bzw. ging.
Nur, langsam aber sicher sollte es aufhören mit dem BlaBla und dem Blitzlichtgewitter.
Aber gegenüber den Herren Netanjahu und Lieberman, denen ohnehin ein Drang nach rechts außen nachgesagt wird, kann man ja mal richtig Kritik üben – auch wenn man weiß, dass eine Lösung nicht in Sicht ist.
Eine Frage zum Abschluss sei noch erlaubt: Weshalb haben sowohl die USA wie auch die EU und das Nahost- Quartett jahrelang geschwiegen, bzw. denn Karren bewusst in den Dreck fahren lassen?
Wie schon gesagt, schon Arik Scharon, Zipi Livni und Ehud Olmert hatten freie Hand in Sachen Siedlungsexpansion, aktuell werden es Bibbi Netanjahu und Avigor Lieberman ausbaden (müssen), oder auch nicht.
Die Indizien deuten auf letzteres.
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| offene Briefe » Offener Brief: Siedlungspläne - Israel verärgert die USA |
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Offener Brief: Siedlungspläne - Israel verärgert die USA
10.03.2010 - 20:12 von Andreas F.
Offener Brief: Siedlungspläne - Israel verärgert die USA
von
Andreas Friedrich
Es ist irgendwie immer dasselbe; da sollen neue „Friedensgespräche“ stattfinden und im Vorfeld dieser Gespräche kommt dann die schon gewohnte Provokation daher, diesmal sind es – mal wieder - die Siedlungsbaupläne.
Und nun?
Gut, die Regierung in Tel Aviv bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber was heißt das? Bedeutet dies, dass Israels Regierung alle Häuser von Palästinensern in Ost- Jerusalem, welche für den Bau der Mauer und für Neubauten jüdischer Bürger/Innen bislang zerstört worden sind, wieder aufbauen lässt und die Palästinenser für die Zerstörung ihrer Häuser und Ländereien in und um Ost- Jerusalem entschädigt? Bedeutet dies, das die Regierung in Tel Aviv den sog. „Bauplan E-1“, der den großen jüdischen Siedlungsblock Ma’ale Adumim mit Ost- Jerusalem verbindet, selbiges vom Rest der Westbank isoliert und in Sachen Hauptstadt eines zukünftigen Staat Palästina somit unmöglich macht, zu den Akten legt? Wobei dieser Staat Palästina, allein was das Gebiet Westbank angeht, schon jetzt unmöglich ist (Vorausgesetzt, man kennt sich ein wenig in der Geographie der Lage der jüdischen Siedlungen sowie der vier großen Siedlungsblöcke aus).
Tatsache ist: Was hier als Schadensbegrenzung bezeichnet wird, ist einzig und alleine eine Sache der Rhetorik, nicht aber eine Korrektur der politischen und geographisch von der israelischen Regierung geschaffenen einseitigen Gegebenheiten.
Was hier als Schadensbegrenzung bezeichnet wird sind Fakten, die an der politischen wie geographischen Lage neuer jüdischer Viertel in und um Ost- Jerusalem nicht das Geringste ändern werden. Da sollen die Herren Biden und Ban Ki Moon ruhig Kritik üben, ändern wird diese Kritik gar nichts.
Ost- Jerusalem und Ma’ale Adumim sollen eine Einheit bilden, und dafür wird gebaut.
Ob irgendwer in den USA oder sonst wo dies kritisiert ist überflüssig, weil ohne Konsequenzen.
Anm.: Dieser offene Brief basiert auf einen in der wz-newsline.de erschienenen Bericht vom 10.März 2010
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| offene Briefe » Offener Brief an Dr. Norbert Lammert |
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Offener Brief an Dr. Norbert Lammert
04.03.2010 - 20:09 von Andreas F.
Offener Brief an Dr. Norbert Lammert
Von
Armin Fiand
Rechtsanwalt
Minsbekweg 4 a
22399 Hamburg
Telefon: 040/60849595
Fax: 03221/1270833
Mail: fiand@arcor.de
Mobil: 0174-4651407
Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident
Professor: Dr. Norbert Lammert
per Fax: 030-227-36878 3. März 2010
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lammert,
während der Debatte im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2010 über die Ausweitung des Afghanistan-Mandats ist es, wie die Medien berichteten, zu einem „Eklat“ gekommen. Nach der Rede der Abgeordneten der Linken Frau Christine Buchholz waren Abgeordnete der Linksfraktion aufgestanden und hatten Plakate hochgehalten, auf denen die Namen und das Alter von afghanischen Zivilisten zu lesen waren. Die Zivilisten waren am 04. September vorigen Jahres durch den vom Bundeswehr-Oberst Klein angeordneten Luftangriff auf die beiden, von den Taliban entführten, Tanklastwagen bei Kundus ums Leben gekommen. Sinn der Plakataktion war es, auf diese Opfer aufmerksam zu machen und der Toten zu gedenken. Sie – als Präsident des Bundestages - sahen darin eine gröbliche Verletzung der Ordnung im Bundestag und schlossen die Abgeordneten der Linken von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus.
Zunächst hieß es in einigen Online-Diensten, daß die Abgeordneten auch von der sich anschließenden Abstimmung über die Erweiterung des Afghanistaneinsatzes ausgeschlossen bleiben würden. Das hatten Sie sicherlich auch so beabsichtigt, sich dann jedoch - ich nehme an: auf Grund einer rechtlichen Beratung durch den zuständigen Dienst des Bundestags und einer Beratung im Präsidium oder Ältestenrat (Wollen wir sie reinlassen?) - eines besseren besonnen. Die ausgeschlossenen Abgeordneten durften an der Abstimmung teilnehmen.
Sie tun so, als hätten Sie insoweit Gnade vor Recht ergehen lassen. In Wahrheit sind Sie mit Müh und Not an einem eklatanten Rechtsbruch vorbeigeschrammt. Der Ausschluß der Abgeordneten der Linken von der Abstimmung hätte nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Bestand haben können, er hätte möglicherweise für Sie auch zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt. Zum Beispiel nach §§ 105, 106 StGB (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans, hier: des Bundestages). Die Abgeordneten der Links-Fraktion sind immerhin die einzigen, die sich geschlossen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wenden und dies zutreffend damit begründen, daß der Krieg in Afghanistan völkerrechtswidrig ist. Diese Stimme gegen den Krieg wurde durch den „Rausschmiß“ aus dem Plenarsaal zum Verstummen gebracht.
Sie haben den Ausschluß der Abgeordneten der Linken auf § 68 der Geschäftsordnung des Bundestages gestützt. Wie kann ein wahrheitsgemäßer (visueller) Hinweis auf die katastrophalen Folgen, die sich aus dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ergeben haben, eine gröbliche Verletzung der Ordnung im Deutschen Bundestag sein, die so schwerwiegend ist, daß sie mit dem Saalverweis geahndet werden muß?
Mir kommt es so vor, als wäre nicht die Ordnung im Bundestag, sondern die Ruhe und das Wohlbefinden des Klubs der Abnicker, Durchwinker und Ja-Sager gestört worden. Diesem Klub gehören die Abgeordneten an, die bereit sind, abzusegnen, was ihnen die Bundesregierung vorlegt, ohne groß darüber nachzudenken, ob dies alles auch so in Ordnung ist und die aus diesem Grunde nicht mit unangenehmen Fakten konfrontiert werden möchten. Abgeordnete, die damit einverstanden sind, daß die deutsche Bundesregierung Soldaten nach Afghanistan schickt, damit sie dort ihren Kopf hinhalten, ohne daß den Soldaten genau gesagt wird, wofür sie ihr Leben riskieren sollen. Abgeordnete, die nichts dagegen einzuwenden haben, daß die deutsche Bundesregierung einen wahren Eiertanz aufführt, wenn sie erklären soll, was der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan denn nun ist. Von „friedenserhaltenden Maßnahmen“ und von einem „Stabilisierungseinsatz“ ist die Rede, aber auch davon, daß in Afghanistan ein „kriegsähnlicher Zustand“ bestehe oder – so neuerdings - ein „bewaffneter Konflikt“ im Gange sei. Die Bundesregierung möchte sich da nicht so genau festlegen, sondern die endgültige Antwort auf all diese Fragen aus Scheu vor der eigenen Verantwortung dem Generalbundesanwalt überlassen, der nun schon im fünften oder gar sechsten Monat darüber nachdenkt, ohne bisher damit zu Rande gekommen zu sein, ob die Bombardierung der beiden Tanklastwagen dem Völkerstrafgesetzbuch unterliegt, also in einem Krieg geschehen ist, und ob wegen des Massakers von Kundus der Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens begründet ist.
Warum werden die Dinge nicht beim Namen genannt? Warum sagt man den Soldaten nicht unumwunden und ohne Schnörkel, daß sie in den Krieg geschickt werden – in einen Krieg, der nach den Einschätzungen hoher Militärs nicht zu gewinnen ist. Dann hätten die Soldaten zumindest die Möglichkeit, zu sagen, dafür geben wir uns nicht her und den Kriegsdienst zu verweigern.
Diese Soldaten wären im Recht.
Von deutschem Boden darf kein Krieg, sondern nur Frieden ausgehen. So ist es im sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag völkerrechtlich verbindlich festgelegt. Die Vorgesetzten dürfen ihre Soldaten nicht in einen Krieg schicken, auch wenn man ihn neuerdings mit „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ umschreiben will. Und der Bundestag darf einem Krieg unter deutscher Führung oder deutscher Beteiligung nicht zustimmen. Keine Resolution des Sicherheitsrates vermag daran etwas zu ändern. Der Sicherheitsrat hat nicht das Recht, den Gründen, die zum Krieg berechtigen und die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, aus eigener Rechtschöpfung neue Gründe hinzuzufügen. Hiervon abgesehen, ist durch die Resolutionen des Sicherheitsrats, auf die sich die Bundesregierung immer wieder beruft, Deutschland keineswegs verpflichtet worden, sich an dem Aufmarsch in Afghanistan zu beteiligen. Ebenso wenig sind die Taliban durch diese Resolution zum Freiwild erklärt und allgemein zum Abschuß freigegeben worden.
Warum werden unsere Soldaten belogen und getäuscht?
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten in Berlin am 20. Juli 2008 eine Rede gehalten, in der er ausgeführt hat:
… wenn wir heutzutage an militärischen Eingriffen in Afghanistan uns beteiligen, dann geschieht es in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz, in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - und gemeinsam mit unseren Verbündeten. Man kann über solche Einsätze streiten. Jedoch jeder Soldat und jeder Rekrut darf sich darauf verlassen. Auch künftig werden Bundestag und Bundesregierung unsere Streitkräfte nur im Gehorsam gegen das Grundgesetz und nur im Gehorsam gegen das Völkerrecht einsetzen. Liebe Junge Soldaten! Ihr habt das große Glück - ganz anders als ich als Rekrut des Jahres 1937! -' Ihr habt das Glück, einer heute friedfertigen Nation und Ihrem heute rechtlich geordneten Staat zu dienen. Ihr müsst wissen: Euer Dienst kann auch Risiken und Gefahren umfassen. Aber Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen. Denn die Würde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot- nicht nur für die Regierenden, sondern für uns alle.
Schön wäre es, wenn es so wäre. Leider ist es nicht so.
Die neueste Version der Bundesregierung, daß der Bundeswehreinsatz in Afghanistan der Beitrag Deutschlands in einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nach dem humanitären Völkerrecht ist, ist zwar trickreich, weil damit suggeriert wird, es handele sich im Ergebnis um einen humanitären Einsatz. In Wahrheit handelt es sich aber bei diesem Konflikt um eine Auseinandersetzung, die den Zweck hat, Menschen und Sachwerte zu vernichten. Das bezeichnete man früher als Krieg. Es gibt keine „humanitären Kriege“. Das humanitäre Völkerrecht hieß früher Kriegsvölkerrecht. Es regelt, welche humanitären Grundsätze in einem Krieg oder, wie es heute heißt: in einem bewaffneten Konflikt, zu beachten sind.
Man führe sich vor Augen, welches Affentheater die Bundesregierung aufgeführt hat, als das Massaker von Kundus publik geworden war, das man am liebsten verschwiegen hätte. Kein Zivilist ist zu Schaden gekommen, ausschließlich Taliban-Kämpfer - hieß es zunächst. Dann, als zivile Opfer beim besten Willen nicht mehr geleugnet werden konnten - warum hätte sich etwa der amerikanische Oberkommandierende der ISAF-Truppen in Afghanistan, General McChrystal, schon kurz nach der Bombardierung der beiden Lastwagen bei der afghanischen Zivilbevölkerung entschuldigen sollen, wenn diese von dem Angriff gar nicht betroffen wäre? – wurden schnell ein paar Krokodilstränen vergossen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte - wie mir schien, innerlich völlig unbeteiligt – am 08.September 2009 im Bundestag:
Letzte Woche Freitag hat eine der schwersten militärischen Auseinandersetzungen der Bundeswehr mit den Taliban im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stattgefunden. Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein.
Umso mehr sage ich eines vorweg - und zwar ohne jede Umschweife -: Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.
Wir trauern um jeden Einzelnen. Jeder unschuldig Verletzte ist einer zu viel. Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen. Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedauere ich zutiefst. Es ist mir wichtig, dies heute als deutsche Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Haus und genauso dem afghanischen Volk gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Ich denke, ich sage das in Ihrer aller Namen.…
Soll das das Muster für ähnliche Fälle in der Zukunft sein? Nach der Devise: Wenn Zivilisten getötet werden, sagen wir ganz schnell unseren Zauberspruch auf, daß wir das sehr bedauern und tiefes Mitleid empfinden und daß selbstverständlich auch nur ein unschuldig zu Tode gekommener Mensch einer zu viel ist. Und Hokuspokus ist alles wieder im Lot. Und wir können zum nächsten Gefecht übergehen.
Frau Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am 08. September 2009 auch ausgeführt:
Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden.…
Nichts ist bisher aufgeklärt. Das meiste ist unklar geblieben. Es gibt Widersprüche. Es gibt Versuche, die Wahrheit zu verschleiern. Deshalb musste ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt werden, der herausfinden soll, was tatsächlich geschehen ist. Ob ihm das gelingen wird, ist ungewiß.
Als Bundestagspräsident ist es natürlich, sehr geehrter Herr Lammert, Ihre Aufgabe, über das Ansehen und die Würde des Parlaments zu wachen. Beides haben die Abgeordneten der Linken nicht angetastet. Das Ansehen und die Würde des Parlaments werden aber nachhaltig beschädigt, wenn Kriegsverbrechern wie dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush (im Mai 2002, damals waren Sie noch nicht Präsident des Bundestages) und dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres (im Januar 2010) im Deutschen Bundestag Gelegenheit gegeben wird, die verbrecherische Politik ihrer Staaten zu rechtfertigen und ihnen die Abgeordneten anschließend durch stehende Ovationen Anerkennung zollen.
Dank und Anerkennung gebührt den Abgeordneten der Linken, weil sie den Unsinn des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr herausgestellt und weil sie dafür gesorgt haben, daß aus dem Plenarsaal, der ein Ort der lebhaften Debatte sein und bleiben soll, kein Schlafsaal wird.
Diejenigen, die den Willen des Volkes missachten (die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr), aus ihrer Ruhe zu schrecken, ist nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht der Abgeordneten, die ihre Aufgabe nicht darin sehen, der Regierung gefällig zu sein und nach ihrer Pfeife zu tanzen, sondern darin, die Regierung zu kontrollieren und sie darauf aufmerksam zu machen, daß Deutschland in Afghanistan auf dem falschen Wege ist und daß die Toten des Massakers von Kundus zur Umkehr mahnen.
Sie, sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, haben sich auf die Fraktion der Linkspartei „eingeschossen“, weil Sie auf Grund Ihrer konservativen Geisteshaltung die Linken in unserer Gesellschaft offensichtlich grundsätzlich als Störfaktor ansehen. Am liebsten sähen Sie wohl, wenn die Linken aus der politischen Landschaft wieder verschwinden würden. Dann wäre man wieder ganz unter sich. Diese Sicht der Dinge würde Ihre Verhaltensweise am 25.02. 2010 erklären.
Ich verkenne nicht, daß der „Rauswurf“ der Abgeordneten der Linken auch etwas Gutes hatte. Denn nun ist dem Wähler noch einmal mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden, wer für Krieg und wer für Frieden ist und wie man versucht, die mundtot zu machen, die sich kompromisslos gegen den Krieg aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Fiand
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| offene Briefe » Offener Brief an die Rosa-Luxemburg Stiftung |
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Offener Brief an die Rosa-Luxemburg Stiftung
20.02.2010 - 20:42 von Andreas F.
Heinz-Dieter Winter Botschafter a. D. - Wohin führt der Weg?
Offener Brief an die Rosa-Luxemburg Stiftung
Sehr geehrter Herr Heine, als jemand, der seit mehr als dreißig Jahren mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten befaßt ist, sehe ich mich zu folgender Stellungnahme veranlaßt:
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung weicht vor jenen zurück, die Kritik an den völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Praktiken Israels als Antisemitismus diffamieren.
Dabei will gerade diese Kritik dazu beitragen, daß Israel endlich im Interesse auch seiner eigenen Sicherheit einen Weg beschreitet, der zum Frieden mit den Palästinensern und allen arabischen Nachbarn führt.
Jeder, der es wollte, hätte doch zu der nun abgesagten Veranstaltung kommen können und mit Argumenten Herrn Finkelstein widersprechen können, statt vor der Tür gegen ihn zu demonstrieren. Oh, Stiftung, die einen so würdigen Namen trägt, welchem Zeitgeist huldigst Du und wohin führt Dein Weg?
Heinz-Dieter Winter Botschafter a. D.
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| offene Briefe » Palestinian, Israeli and International Human Rights NGOs Deplore Politically... |
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Palestinian, Israeli and International Human Rights NGOs Deplore Politically...
02.02.2010 - 19:58 von Andreas F.
Open Letter: Palestinian, Israeli and International Human Rights NGOs Deplore Politically-Motivated Claims Aimed at Discrediting Human Rights Defenders
Beginning with the imposition of an Israeli military regime on Palestinians in Israel from 1948 to 1966, and throughout its ongoing occupation of the Palestinian Territory since 1967, Israel has been using travel bans as one of its methods of repressive control over the Palestinian people, obstructing educational, economic, social and political activity, and blocking access to essential needs such as medical care.
In recent years, Israel's attempts to silence any voice of opposition regarding its violations of human rights, has reached alarming levels. Thus it came as a shock to us – Palestinian, Israeli and international human rights organizations– that instead of advocating and defending human rights defenders working to counter Israeli violations of human rights, some international human rights organizations, such as Rights and Democracy, have instead chosen to join the side of the violator.
The undersigned organizations contend that supporting the travel ban on Mr. Sha'wan Jabarin, or labeling esteemed organizations such as Al Haq, Al Mezan and B'Tselem "questionable" is to take sides with the violator.
It seems that Rights and Democracy are revoking grants given to Al Haq, and Al Mezan, for the purpose of investigating Israel's human rights violation during last winter's attack on Gaza, because they have been doing their job too well, as their work has exposed not only gross human rights violations by Israeli and Palestinian actors in the region, but also the involvement of Canadian businesses in such violation. Perhaps it was this unexpected – and apparently unwelcomed –exposure that prompted Right and Democracy''s recent misguided conduct.
The contention that highly respectable, transparent human rights NGOs are some “of the most vitriolic anti-Israeli organizations,” because they ‘accuse’ Israel of human rights violations on their websites is a distorted and misleading representation of the facts. Al Mezan and Al-Haq carry out professional documentation of the human rights violations committed by all the involved actors in the occupied Palestinian territory (oPt).
They simply record what happens in the oPt. Their documentation has been deemed reliable and precise by international bodies that apply the strictest relevant standards. This is because they insist on applying some of the strictest standards applicable to monitoring and documentation of human rights violations. Contrary to the allegation that they have hidden political agendas that target Israel, they document and denounce violations of human rights and humanitarian law by Israeli as well as Palestinian duty-bearers. Without this proper documentation by them and other human rights NGOs, defending human rights is a mission impossible. A call to disabling them from doing so is equal to a call to cease meaningful promotion of respect and protection of human rights, which contradicts Canada’s declared human rights policy.
Al-Haq and Al Mezan use their documentation to further respect and protection of human rights; including by using the Israeli legal system. They are frequent petitioners of the Israeli High Court. Their complaints against the conduct of the Israeli army in the Gaza Strip with the Israeli Military Advocate General; which were partly supported by Rights and Democracy, are currently being investigated by the Israeli military police, and are expected to lead to prosecutions. They both provided documentation of human rights and IHL violations to independent international investigation committees, both on the proven violations by Israeli as well as Palestinian actors. The evidence and files they have provided to independent courts of law have always been admissible; not for their identity or nationality, but for their professionalism and objectivity.
The work of the two organizations is supported by a wide array of donors; including governments and non-governmental donors who are satisfied with their management of their resources due to the transparency they enjoy; including by citing their donors on their websites.
Rights & Democracy Board’s public smear campaign and call intended to disable NGOs from doing this vital work is equal to a call to cease altogether any meaningful promotion of respect and protection of human rights in the oPt, in clear contradiction to Canada’s declared interest in furtherance of this essential doctrine.
In November 2009 the UN General Assembly reiterated its commitment to defend human rights defenders recognizing "the substantial role that human rights defenders can play in supporting efforts to strengthen peace and development, through dialogue, openness, participation and justice, including by monitoring, reporting on and contributing to the promotion and protection of human rights." Israel, recognizing that same strong role, carries out deliberate policies and practices that directly or indirectly seek to suppress, obstruct or delegitimize human rights organizations in Israel and the oPt. We denounce these policies and practices, and call on fellow human rights defenders around the world to also denounce them; in particular, we denounce Israeli travel bans on human rights activists operating in the oPt and Israel, and especially the blanket travel ban on Gaza human rights defenders.
We demand that we be allowed to meet, to advocate, and to struggle for what we all hold dear: human rights and social justice.
Signatories
The Legal Center for Arab Minority Right in Israel
Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
AL-Dameer Association for Human Rights –Gaza
BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights
Defence for Children International - Palestine Section
PHR Israel
Institute for Policy Studies Washington DC USA
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| offene Briefe » Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behauptungen, die dahin zielen... |
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Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behauptungen, die dahin zielen...
30.01.2010 - 22:28 von Andreas F.
Offener Brief:
Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behauptungen, die dahin zielen, die Menschenrechtsverteidiger in Diskredit zubringen.
http://www.badil.org
Beginnen wir mit der Auferlegung des israelischen Militärregimes auf die Palästinenser in Israel von 1948 bis 1966 und während der andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete seit 1967, so hat Israel Reisebeschränkungen als eine seiner Methoden der unterdrückerischen Kontrolle über das palästinensische Volk angewandt und damit Aktivitäten in Bildung, Wirtschaft, im sozialen und politischen Bereich blockiert und außerdem zu wesentlichen Bedürfnissen wie medizinischer Versorgung.
In den letzten Jahren erreichten Israels Versuche, jede Stimme der Opposition bezüglich der Verletzungen von Menschenrechten zum Schweigen zu bringen, ein alarmierendes Niveau. Folglich kam es wie ein Schock über uns – die palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – dass, anstelle Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und zu verteidigen und gegen die israelischen Menschenrechtsverletzungen zu arbeiten, haben einige internationale Menschenrechtsorganisationen wie die „Right and Democracy“ entschieden, sich auf die Seite des Täters zu stellen.
Die unterzeichnenden Organisationen behaupten, dass eine Unterstützung des Reiseverbots für H. Shavan Jabarin oder das Abstempeln/ denunzieren hoch geschätzter Organisationen wie Al Haq, Al Mezan und B’tselem als „fragwürdig“, ein Sich-auf-dieSeite-stellen des Täters bedeutet. Es scheint, dass “Rights and Democracy“- Subventionen , die für den Zweck von Untersuchungen von Israels Menschenrechtsverletzungen bestimmt waren und die für Al-Haq und La-Mezan gedacht waren, zurückzieht. Sie hatten ihre Arbeit wohl zu gut gemacht, weil sie nicht nur grobe Menschenrechtsverletzungen durch Israelis und Palästinenser während des Winterangriffs auf den Gazastreifen feststellten, sondern auch die Beteiligung kanadischer Geschäfte bei solchen Menschenrechtsverletzungen.
Vielleicht war dies unerwartete und anscheinend nicht willkommene Entlarvung, die „Right und Democracys“ törichtes Verhalten auslöste.
Die Behauptung, dass höchst anerkannte, transparente Menschenrechts-NGOs einige der „hasserfülltesten anti-israelischen Organisationen“ seien, weil sie Israel auf ihren Websites der Menschenrechtsverletzungen anklagen, ist eine verdrehte und falsch verstandene Darstellung der Fakten. Al Mezan und Al-Haq führen professionelle Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen durch, die von allen Parteien begangen werden, die in den besetzten palästinensischen Gebieten vertreten sind.
Ihre Dokumentation ist von internationalen Körperschaften, die strengste Maßstäbe anlegen, als seriös und vertrauenswürdig gehalten worden.
Im Gegensatz zur Behauptung, dass sie verborgene politische Programme hätten, die gegen Israel seien, dokumentieren sie und prangern sie auch Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Rechts von israelischen wie palästinensischen Amtsträgern an. Ohne diese saubere Dokumentation durch sie und andere Menschenrechts-NGOs ist das Verteidigen von Menschenrechten unmöglich. Ein Aufruf, sie daran zu hindern, käme einem Aufruf gleich, mit dem wichtigen Einsatz für Achtung und Schutz der Menschenrechte aufzuhören, was Kanadas erklärter Menschenrechtspolitik widerspricht. ….
Im November 2009 wiederholte die UN-Vollversammlung ihr Engagement, die Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen, indem sie „ die wesentliche Rolle anerkennen, die Menschenrechtsverteidiger bei den Bemühungen spielen, den Frieden und die Weiterentwicklung durch Dialog, Offenheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit zu stärken. Dazu gehören auch Kontrolle, Berichte und der Einsatz für den Schutz der Menschenrechte.
Israel, das zwar dieselbe strenge Rolle anerkennt, führt eine bewusste Politik und Praktiken durch, die direkt oder indirekt die Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den besetzten Gebieten zu unterdrücken, zu behindern oder zu delegitimieren versuchen. Wir prangern diese Politik und Praktiken an und rufen unsere Kollegen von Menschenrechtlern in aller Welt auf, sie auch anzuprangern. Ganz besonders prangern wir das Reiseverbot von Menschenrechtsaktivisten in den besetzten Gebieten und Israel an und speziell das generelle Reiseverbot für Menschenrechtler im Gazastreifen.
Wir fordern, dass es uns erlaubt sei, einander zu treffen, für einander einzutreten und dafür zu kämpfen, was uns allen sehr am Herzen liegt: für die Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit.
Addameer Gefangenenunterstützung und Menschenrechtsvereinigung
Al-Dameer Vereinigung für Menschenrechte-Gaza
Badil Ressource Center… für die Rechte der Flüchtlinge, Bethlehem
Defence for Children International, Palästina-Sektion PHR-Israel
Institut für politische Studien, Washington, DC, USA
(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs) Quelle privat über Beesan, Ramallah
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| offene Briefe » An die Redaktion der FAZ: Offener Brief/Leserbrief zum Perez-Interview vom 23.1.10 |
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An die Redaktion der FAZ: Offener Brief/Leserbrief zum Perez-Interview vom 23.1.10
30.01.2010 - 21:09 von Andreas F.
Dr. Gabriele Weber, Freiburg
An die Redaktion der FAZ
Offener Brief/Leserbrief zum Perez-Interview vom 23.1.10
Freiburg, 29.1.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem offenen Brief (den ich auch über meinen Verteiler versende) möchte ich mich zum Perez-Interview Ihrer Zeitung vom 23.1.10 äußern.
Anlass für meine Reaktion ist – außer der üblichen Fassungslosigkeit, die mich im Allgemeinen ergreift, wenn ich Beiträge sowohl im Fernsehen als auch in gedruckter Form zum Palästina-Israel-Konflikt sehe oder lese – eine Mail eines Schweizer Nationalrates, der meine wöchentlichen, per Internet versandten „Rundschreiben" (die auch Ihre Zeitung erhält), regelmäßig liest. Sicher wissen Sie, dass ich das „Perez-Interview" am vergangenen Wochenende in meinem Verteiler verschickt habe.
Ich möchte diesen Schweizer Politiker nun wörtlich zitieren:
„…Ich habe soeben das Interview mit Simon Perez gelesen und einige komplett falsche Aussagen konstatiert. Gab es je einmal eine Berichtigung dieser Aussagen? Warum hat der Interviewer nie eingegriffen? ..."
Eine gute Frage, wie ich finde. Ja – warum haben die Interviewer die Fehlinformationen, die Manipulation, das Verdrehen der Tatsachen und die offenkundige Doppelmoral einfach hingenommen? Steht im Pressekodex nicht unter anderem, dass „die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit" oberste Gebote der Presse sind?
Dieses Interview bietet in üblicher Weise der israelischen Besatzungspolitik ein Podium, um die ewig gleichbleibenden, pauschalen und abgedroschenen Aussagen zu Feindbildern, „Schurkenstaaten", israelischem Recht auf Selbstverteidigung, Hass gegen den Westen und „moralischen Werten" zu verkünden.
Dass ausgerechnet Israel dem Iran (dem derzeitigen „Lieblingsfeind" des Westens) „neuen, religiös verbrämten und motivierten Imperialismus" vorwirft ist unglaublich! Herr Perez weiß anscheinend nicht, dass der Iran seit 1714 kein anderes Land mehr angegriffen hat, selbst aber mehrmals und zum Teil lange Opfer von Kolonisation, Angriffen und Putschen war. Fast jede iranische Familie beklagt heute Opfer aus dem irakischen Überfall, den der Westen massiv unterstützte.
Wie viele bewaffnete Übergriffe, um nicht von Kriegen zu sprechen, gingen von Israel aus? Warum spricht Herr Perez nicht von den religiösen Fanatikern im eigenen Land, die ungestraft Palästinenser schikanieren und töten dürfen?
„Mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen" ist zur salonfähigen Unsitte der „zivilisierten Welt" geworden.
Ob nun „Neo-„ oder nur Kolonialismus - gibt es derzeitig einen anderen Staat auf der Welt, auf den die Eigenschaften rassistisch, kolonialistisch, die Religion als politische Ideologie (Zionismus) missbrauchend, so zutreffen wie auf Israel?
(Wenn man nur nach Begriffsdefinitionen ginge, könnte man sogar behaupten, dass der israelische Staat selbst „antisemitisch" handelt, da er die Palästinenser als semitisches Volk vertreibt, entrechtet, demütigt, willkürlich tötet, ihrer Gesundheit, Bildung, Freiheit und Menschenwürde beraubt. Oder kann man, wenn ein semitisches Volk ein anderes semitisches Volk vertreibt und entrechtet nicht von „antisemitischem" Handeln sprechen?)
Ich finde es immer wieder interessant, mit welcher Überzeugung israelische Politiker von ihrem Staat als „einziger Demokratie im Nahen Osten" sprechen, obwohl Palästinenser im Staat Israel („arabische Israelis") selbst definitiv nicht die gleichen Rechte haben, wie die jüdischen Bürger des Landes. Den Begriff „Demokratie" sollte man in Verbindung mit den unterdrückten Menschen in den von Israel besetzten Gebieten, Gaza-Streifen und Westbank, erst gar nicht benutzen.
Herr Perez zitiert in diesem Interview einen Satz von David Ben Gurion - „die Vergangenheit ist vergangen" - eine allgemeingültige Tatsache, wie ich meine. Es wäre jedoch gut, wenn man aus der Vergangenheit auch etwas lernen würde.
David Ben Gurion sagte jedoch auch Folgendes:
„Politisch sind wir die Aggressoren, während sie sich selbst verteidigen… Das Land gehört ihnen, weil sie es bewohnen, während wir von außen kommen und hier siedeln. Aus ihrer Perspektive wollen wir ihnen ihr Land wegnehmen, noch bevor wir richtig angekommen sind." (1937)
„Ich bin für Zwangsumsiedlung – darin sehe ich nichts Unmoralisches." (1938)
„Unsere Forderung ist kein jüdischer Staat in Palästina sondern ganz Palästina als jüdischer Staat…." (1947)
Eindeutige Aussagen, die belegen, dass die Politik Israels von Anfang an das Ziel hatte - und heute nach wie vor hat -die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben und einen rein jüdischen Staat zu errichten. Ist das kein Rassismus? Ist das kein Kolonialismus? Oder treffen diese Begriffe nur dann zu, wenn die vorwiegend negativen Seiten der „Schurkenstaaten" aufgezeigt werden sollen?
Laut Herrn Perez sollen wir uns an Werte halten, moralisch handeln, der Iran sich an die UN-Charta halten. Doch auch mit diesen Forderungen verbindet sich die unsägliche Doppelmoral der israelischen und im Allgemeinen „westlichen" Staaten, der verschiedenen Standards, mit denen die einen und die anderen beurteilt und vor allem verurteilt werden.
Handelt Israel moralisch, wenn es seit mehr als vierzig Jahren, das bisschen palästinensisches Land, das man zwischenzeitlich gerade noch als „Westbank-Schweizer-Käse" und das größte Freiluftgefängnis der Welt (Gaza-Streifen) bezeichnen kann, unter einer gnadenlosen, unmenschlichen Besatzung hält?
Nicht nur der Iran sollte keine Atomwaffen besitzen.
Kein Land der Erde sollte diese monströsen Waffen besitzen – auch Israel nicht.
„Israel ist der viertgrößte Kriegswaffenexporteur der Welt.
Wie zur Zeit seines Angriffs auf den Libanon im Sommer 2006 testete Israel an der palästinensischen Bevölkerung von Gaza seine neuesten Waffen. ….
In Gaza erprobten die israelische Luftwaffe und Artillerie außerdem neue Bomben und Granaten mit weißem Phosphor, die schreckliche Verbrennungen verursachen. Alle diese neuen Waffen werden sicherlich bald in Verkaufsprospekten angepriesen werden….."(Jean Ziegler, „Der Hass auf den Westen").
Das ist unmoralisch, unethisch, unmenschlich. Menschenrechtsverletzungen durch Israel, tagtäglich begangen, werden nicht thematisiert und verurteilt, schlimmer noch: Israel darf immer das „Recht auf Selbstverteidigung" als Grund für alle Untaten anführen.
Wie sagte Herr Perez doch ganz richtig in seinem Interview? „Wir sollten jede Regung von Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und von Missachtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt bekämpfen. Wo immer das geschieht, sollten wir uns sofort dagegen erheben und nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen."
Vielleicht wäre es gut, wenn Israel endlich anfangen würde, diese hehren Ansprüche im eigenen Land und bei den Nachbarn in die Tat umzusetzen und hierdurch einen großen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten.
Abschließend noch ein Zitat von Professor Jeff Halper, dem jüdischen Gründer des Internationalen Komitees gegen Häuserzerstörung, ICAHD: „Seien wir ausnahmsweise mal ehrlich: Das Problem im Nahen Osten ist nicht das palästinensische Volk, nicht Hamas, nicht die Araber, nicht Hisbollah, die Iraner oder die gesamte islamische Welt – wir, die Israelis sind das Problem"
http://www.salam-shalom.org/node/39
Dr. Gabriele Weber, Freiburg
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