Avneri: Wütend auf Deutschland!
13.11.2006 - 17:51 von Andreas F.
Avneri: Wütend auf Deutschland!
Uri Avneris Gedanken zur deutschen Politik im Nahen Osten, zum Rechtsradikalen israelischen Minister Lieberman, zur Hezbollah ... (Deutsch)
Uri Avnery
Wütend auf Deutschland!
In Berlin fand am 3.-5.11.2006 eine Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum "Dialog für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" statt.
An dieser Konferenz nahm auch der Mentor der israelischen Friedensbewegung, Uri Avnery, teil. Er erläutert im folgenden Interview seine Einschätzung der Lage im Libanon, im Iran, in Israel und Palästina, sowie die Rolle von Hisbollah und Hamas Er formuliert eine beißende Kritik an der Bundesregierung, an Europa und den USA (1)
Frage: Alle zu dieser Konferenz eingeladenen palästinensischern Referenten sind nicht erschienen. Woran liegt das?
Antwort: Das hat drei Gründe: ein Teil ist von den Israelis nicht herausgelassen worden, ein anderer ist von der deutschen Regierung nicht rein gelassen worden, und ein dritter kam nicht aufgrund der innerpalästinensischen Spannungen und der Versuche, dort eine Einheitsregierung zu bilden.
In Israel selbst ist die innenpolitische Lage durch die Aufnahme von Lieberman in die Regierung sehr schwierig geworden. Wie wird sich die Lage dadurch verändern? Wird es eine Zunahme der Spannungen geben? Wird es einen neuen Krieg geben? Oder wird Israel sogar einen Angriff auf den Iran unternehmen?
Drei verschiedene Sachen.
Die Aufnahme von Lieberman hat heute keine außenpolitischen Folgen. Es hat innenpolitische und moralische Folgen, denn die Tatsache, dass in dieser Regierung der Kadima und Arbeitspartei jetzt ein ausgesprochener Rassist, nicht zu sagen: Faschist sitzt, das ist ein riesiger Schritt hin auf eine Rechtsradikalisierung Israels. Das ist für jeden beängstigend, der um die israelische Demokratie bangt. Es handelt sich hier um eine Partei, die mit beinahe 10% der Stimmen keine Randpartei ist, die ausgesprochen rassistisch ist, für eine ethnische Säuberung eintritt und von diktatorischen Bestrebungen nicht weit entfernt ist. Das ist etwas, worum wir Israelis uns kümmern müssen.
Ein weiterer Krieg im Libanon ist absolut möglich und – in einem halben Jahr bis zu einem Jahr – sogar wahrscheinlich. Denn dieser Krieg, den wir jetzt gehabt haben, dieser vollkommen überflüssige, dumme Krieg, den Olmert geführt hat, hat zu einer Diskreditierung des gesamten israelischen Systems geführt, auch zu einer Diskreditierung der Armeeführung, und darum liegt es immer nahe, dass die Regierung und das Militär sich danach sehnen, diesen Fleck auszumerzen in der Hoffnung, dass man in einem neuen Krieg, auf den man sich besser vorbereitet, siegen könnte. Das ist eine Gefahr, die besteht.
In einem neuen Krieg werden die Ergebnisse genauso sein wie in diesem Krieg, weil er auf einer total falschen Einschätzung der Hisbollah beruht. Hisbollah ist keine Kraft, die von außen in den Libanon gekommen ist, sie ist weit mehr als eine Gruppe von Iran oder Syrien, Hisbollah ist eine authentische libanesische Bewegung, sie repräsentiert die schiitische Gemeinde, die beinahe die Hälfte der libanesischen Bevölkerung ausmacht. Sie hat bewiesen, dass sie kämpfen kann, und die Idee, dass man sie mit militärischen Mitteln besiegen kann, ist Unsinn.
Das Problem Irans ist weitgehender, auch viel gefährlicher. Iran ist im Begriff, sich mit Atomwaffen auszurüsten, man kann darüber diskutieren, wie viele Jahre es dauern wird, aber es ist scheinbar unabwendbar. Die Idee, dass Israel es mit militärischen Mitteln verhindern kann, ist unrealistisch, gelinde gesagt. Es ist äußerst fraglich, ob die USA es verhindern können, das wird von militärischen Fachleuten bestritten. Man muss sich darauf gefasst machen, in einer neuen Welt zu leben, in der der Iran Atomwaffen hat, und es ist die Frage, was dann passiert. Der iranische Präsident hat ziemlich verrückte Erklärungen von sich gegeben, klar antisemitische Äußerungen, blöde Äußerungen, die den Holocaust verleugnen, und solche Sachen. Obwohl man solche Äußerungen ernst nehmen muss, besonders nach den Erfahrungen mit Hitlers „Mein Kampf“ – wir können nicht mehr sagen, wir nehmen nicht ernst, was ein solcher Demagoge von sich gibt, man muss es ernst nehmen – so besagt es glaube ich sehr wenig über die wirkliche Führung des Irans aus. Der Präsident ist nur ein Beamter der wirklichen Führung, die wirkliche Führung ist die geistige Führung des schiitischen Islams und vom ersten Tag an bis heute hat diese Führung sich äußerst rationell und vorsichtig verhalten, sie hat nie einen Krieg angezettelt, im Gegenteil, sie behauptet, dass Iran überhaupt in den letzten 2000 Jahren keinen einzigen Krieg angezettelt hat. Ich würde eher annehmen, dass ein Gleichgewicht des Schreckens zwischen Israel und Iran entstehen wird, wie seinerzeit zwischen den USA und der SU. Ein unangenehmer Zustand, ein gefährlicher Zustand, aber nicht das Ende der Welt.
Der Konflikt im Nahen Osten dauert nun schon 120 Jahre oder 5 Generationen. Gibt es denn für die nächsten 30 bis 50 Jahre überhaupt eine Perspektive, dass dieser Konflikt lösbar ist? Einige wie Meretz fordern die Aufnahme von Israel und Palästina in die EU, andere fordern, dass sich Israel in die arabische Welt integriert, die LINKE fordert eine neue Nahostkonferenz. Wie sehen Sie das, mit dem weiten Zeithorizont Ihrer Lebenserfahrung?
Ich bin 83 Jahre alt und bin fest entschlossen, den Frieden noch zu erleben, also kann es keine 40 Jahre mehr dauern. Es wird früher geschehen. Ich glaube, der Frieden wird zustande gekommen, die kleinen taktischen Fragen sind nicht sehr wichtig. Wichtig ist, dass beide Völker zu der Überzeugung kommen, dass der Friede für sie gut ist, dass ihre Sicherheit, ihre Zukunft, nur in einem Frieden gewährleistet werden kann. Und trotz der schlimmen Sachen, die täglich passieren, glaube ich, dass dieser unterirdische geistige Prozess in vollem Gange ist. Sogar dieser unglückselige Krieg gegen den Libanon hat ein sehr positives Resultat, es hat nämlich die Überzeugung erschüttert, dass man alles mit militärischen Mitteln erreichen kann, dass das israelische Militär unbesiegbar ist, und dass es nur an uns liegt, wollen wir dies oder das Problem mit unserer Armee lösen. Das ist heute nicht mehr so sicher. Das Vertrauen in die Macht der israelischen Armee ist erschüttert. Das Image der Armeechefs als Superman ist nicht mehr da. Sogar die israelischen Medien, die bisher immer sehr konformistisch waren, wagen es heute, die Weisheit und Kompetenz der Armeeführung zu bezweifeln. Und das ist ein Teil dieser Entwicklung, dass wir langsam zu der Überzeugung kommen - wir Israelis als Volk -, dass militärische Macht begrenzt ist und dass man unsere Probleme nicht mit militärischen Mitteln lösen kann. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung auf dem Weg zum Frieden.
Welche Rolle spielt Europa auf dem Weg zum Frieden und was ist die Rolle Deutschlands
Ich bin wütend auf Deutschland, weil Deutschland eine Reihe von Sachen gemacht hat, die einen eigentlich nicht nur wütend machen kann, sondern Zweifel an der Politik Deutschlands aufkommen lassen.
Als wir zum Beispiel während des Libanon-Krieges täglich in Tel Aviv gegen diesen Krieg demonstriert haben, wo tausende auf die Straße gegangen sind um gegen diesen Krieg zu demonstrieren, der noch im vollen Gange war, hat Deutschland beschlossen, etwas gegen die Beendigung des Krieges zu tun und gegen einen Waffenstillstand zu stimmen. Gerade für Deutschland ist das beinahe unglaublich, das ist eine Militarisierung des Denkens der Bundesrepublik, dass die Bundesrepublik gegen einen Waffenstillstand irgendwo auf der Welt überhaupt stimmen kann.
Dann der Beschluss, als das palästinensische Volk eine Regierung gewählt hat, die Deutschland nicht gefallen hat, die Europa nicht gefallen hat, die vor allem den USA nicht gefallen hat: Deutschland hat Sanktionen gegen Palästina verhängt, praktisch eine Blockade verhängt. Eine Blockade ist ein Kriegsakt, und ich würde sagen, Deutschland ist in diesem Augenblick im Krieg mit Palästina. Die Idee, dass man ein Volk aushungern darf, um es dazu zu bringen, seine Regierung abzusetzen und eine Quisling-Regierung einzusetzen, die von den USA und Israel ernannt wird, ist ein ungeheuerliche Idee, besonders wenn es von Deutschland kommt.
Darüber bin ich wütend.
Wenn Sie mich fragen, was Deutschland tun sollte, würde ich sagen: das Gegenteil. Deutschland – und Europa überhaupt – sollten einen Dialog mit der Hamas aufnehmen. Hamas ist eine Tatsache, ein Teil der Realität, man kann sie nicht wegdenken, sie verliert nicht an Kraft aufgrund der Blockade, im Gegenteil, sie wächst aufgrund der Blockade. Wenn die Palästinenser wütend sind, wählen sie die Hamas noch mal oder sie wählen jemanden, der noch extremer ist. Hamas ist nicht die extremste Bewegung in Palästina, es gibt Gruppen, die bei weitem extremer sind wie z.B. der islamische Jihad und andere Kreise. Hamas ist ansprechbar. Meine Freunde und ich haben den Dialog aufgenommen am Tag nach der Wahl. Leider sind alle unsere Gesprächspartner verhaftet worden, die sitzen im Gefängnis, aber man kann absolut mit den Leuten sprechen, sie sind weder verrückt noch fanatisch. Sie haben eine gewisse Auffassung, durch die islamische Theologie bedingt, das macht es schwerer, mit ihnen zu paktieren als z.B. mit der PLO seinerzeit. Ich habe schon vor vielen Jahren gesagt: wer nicht bereit ist, mit Arafat zu verhandeln, der wird Hamas bekommen, und ich würde heute hinzufügen: Wer heute nicht bereit ist, mit Hamas zu verhandeln, wird den Jihad bekommen usw. Hamas versucht, ihre Theologie zu umgehen, indem sie alle möglichen taktischen Vorschläge macht, um praktisch Israel anzuerkennen und praktisch mit Israel zu verhandeln und praktisch mit Israel zu einem Friedensvertrag zu kommen, obwohl die Semantik eine neue Semantik ist. Darauf muss man sich einfach einstellen.
Das erste ist, man muss versuchen, die Leute zu verstehen, was ist ihre geistige Welt, was ist ihr Terminologie, was können sie tun, was können sie nicht tun. Dafür braucht man einen Dialog. Man kann den Dialog nicht umgehen, wenn man sich verständigen will, man muss der anderen Seite zuhören.
Europa unter deutscher Führung (EU-Präsidentschaft) sollte das Tabu gegenüber der Hauptströmung der palästinensischen Bewegung aufheben, einen vernünftigen Dialog entfalten, direkt oder indirekt, auf Regierungsebene oder einer anderen Ebene. Diese Konferenz wäre ja eine wunderbare Gelegenheit zur Aussprache gewesen. Der deutsche Beschluss, Hamas hier nicht zuzulassen, ist ein skandalöses Benehmen der Regierung der Bundesrepublik. Es ist auch blöde, denn hier gab es die Gelegenheit, auf Nichtregierungsebene einen Dialog zu starten, sie dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen und eine klare Position zu beziehen. Das zu verhindern, nützt weder Deutschland noch Israel.
Man fragt sich, warum das so gekommen ist. Kann es sein, dass Deutschland und Israel ein gemeinsames Problem haben: die Abhängigkeit von den USA? Dass es nur dann möglich ist, zu neuen Lösungen zu kommen, wenn Deutschland sich aus der Unterwürfigkeit unter die USA befreit und sich Israel aus der Abhängigkeit von den USA löst und sich endlich auf die Nachbarn und die Region konzentriert?
Deutschland hat mehr als ein Problem gegenüber Israel. Eins ist die Abhängigkeit von den USA. Das hat mir mal ein sehr führender deutscher Politiker gesagt: Im Nahen Osten können wir nichts tun, es hängt alles von der USA ab und wir sind machtlos.
Aber Deutschland hat natürlich ein psychologisches Problem mit Israel wegen der Erinnerung an den Holocaust. Man kann es sich nicht wegdenken. Ich würde mir auch gar nicht wünschen, es wegzudenken. Es ist ja gut, dass Deutschland sich an den Holocaust erinnert und daraus moralische Konsequenzen zieht. Aber die Konsequenz kann doch nicht sein, dass man wegen der Erinnerung an den Holocaust eine unmoralische Politik gegenüber der Palästinensern macht. Weil man vor zwei Generationen ein schreckliches Unheil angerichtet hat, kann man doch jetzt nicht ein neues Unheil anrichten. Das ist nicht moralisch, das ist unmoralisch. Ich lehne es überhaupt ab, dass man – wenn man für Israel ist – gegen die Palästinenser sein muss. Oder vice versa: wenn man den Palästinensern helfen will, dass man dann gegen Israel sein muss.
Man kann für Israel und für Palästina sein, indem man die wahren Patrioten auf beiden Seiten, die den Frieden wollen, unterstützt. Das sollte Deutschland, das sollte Europa unter deutscher Führung tun.
Gab es auch vor dem Libanon-Krieg Protestaktionen, als Israel in den Gaza einmarschiert ist?
Die Situation in Gaza war nicht so klar wie im Libanon, im Gaza ging der Krieg, diese schreckliche Besatzung, die ganze Zeit vor sich, darum war die Reaktion weniger dramatisch. Wir haben jetzt, gerade heute Abend, eine monatelange Aktion eingeleitet gegen die Blockade im Gaza. Heute haben wir eine riesige Demonstration, eine Trauerkundgebung zum Tod von Isaak Rabin, da werden 100000 Menschen da sein, und unsere Bewegung, Gush Shalom, verteilt einen Aufkleber „Man redet mit dem Feind –wir müssen mit Hamas sprechen“, das machen wir einen Monat lang, um die Aufmerksamkeit auf Gaza zu richten. Gaza ist heute im israelischen Bewusstsein schon so zu Routine geworden, als ob es regnet oder irgendein anderes Naturereignis wäre. Dort kommen jeden Tag 5 bis 10 Palästinenser um, und es wird darüber überhaupt nicht berichtet. Unsere Aufgabe ist es, die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit darauf zu richten und zu betonen, dass dort täglich schreckliche Dinge von unseren Leuten, in unserem Namen, angestellt werden. Das ist eine Anschlussaktion auf unseren Protest gegen den Libanon-Krieg, auf die wir sehr stolz sind. Denn das hat ein Ausmaß erreicht, die uns angenehm überrascht hat. Natürlich ist es immer sehr schwer, während eines Krieges, in dem unsere Soldaten eingesetzt werden, gegen den Krieg zu protestieren. Vor Kriegsende haben wir 10000 Menschen im Zentrum von Tel Aviv zusammen gebracht, obwohl einige Bewegungen wie „Peace Now“ den Krieg unterstützt haben.
Jetzt geht es um Gaza, da kann und sollte Europa eine Rolle spielen. Diese Idee, dass es keine Lösung gibt, eine Idee, die um sich greift, „Es gibt eben Probleme, die man nicht lösen kann“ – das ist furchtbar bequem, man braucht ja nichts zu tun für Frieden, man braucht keinen Preis zu zahlen dafür, es ist eine gottgegebene Situation. Dieser Idee müssen wir ein Ende setzen. Es gibt eine Lösung, es gab immer eine Lösung, es gibt jetzt eine Lösung. Die Lösung an sich ist vollkommen klar, wie sie aussehen wird, nach all den 100 Plänen, die bisher ausgearbeitet wurden, die ähneln sich alle sehr, sind zu 90% identisch (2). Die Frage ist, ob man einen Preis zahlen will, ob man ernsthaft verhandeln will. Der Sieg der Hamas dient Israel und den USA und damit auch Europa als Ausrede, um zu sagen: mit den Leuten kann man nicht verhandeln, und sie verhandeln nicht.
Aber, wer ein gutes Gedächtnis hat, weiß, dass genau dieselben Argumente, mit genau denselben Worten, benutzt worden sind, um sich Verhandlungen mit der PLO zu verweigern. Ich habe 1982 im belagerten Beirut die Fronten überquert und als erster Israeli mich mit Yassir Arafat getroffen. Auf dem Rückweg nach Israel hörte ich schon im Radio, dass 4 Minister forderten, mich wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. „Kontakt mit dem Feind während eines Krieges“. Aber wir wissen, was dabei herausgekommen ist: ein Vertrag mit der PLO und mit Yassir Arafat. Wir werden auch jetzt mit Hamas verhandeln, wie wir mit der PLO verhandelt haben und hoffentlich mit Hamas zu einer Lösung kommen, wie wir sie in Oslo erreicht haben. Oslo war allerdings leider ein schlechter Vertrag, er ist sofort gebrochen worden von Israel, auch von der anderen Seite. Ich hoffe, wir lernen daraus, dass wir das nächste Mal zu einem vernünftigen Vertrag kommen werden. Dass wir dazu gezwungen werden durch die Gegebenheiten, ist mir vollkommen klar. Am Ende kommen wir immer wieder zu ein paar grundlegenden Wahrheiten zurück. In diesem kleinen Land gibt es zwei Völker. Diese beiden Völker sind da, sie werden nicht weggehen oder verschwinden. Darum müssen wir eine Lösung finden, die für beide Völker annehmbar ist
Danke, Uri Avnery. Hoffen wir, das wir "Jüngeren" auch noch mit 83 Ihren Optimismus und Ihre Kampfkraft haben werden!
Wie unsere arabischen Freunde sagen "Inschallah"“ – "Wenn Gott es will"
(1) Interview mit Marie-D. Vernhes und Peter Strotmann für den ATTAC-Rundbrief "Sand im Getriebe" (www.attac.de/rundbriefe)
(2) 101 neue Thesen Wahrheit gegen Wahrheit
Ein Gush Shalom-Dokument zum israelisch-palästinensischen Konflikt
(…)
100. Das neue Friedenslager muss einen Friedensplan formulieren, der auf den folgenden Prinzipien beruht:
a) Die Besatzung muss aufhören. Ein unabhängiger und lebensfähiger palästinensischer Staat wird neben Israel errichtet.
b) Die Grüne Linie wird die Grenze zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina sein. Begrenzter Landaustausch wird nur durch gegenseitiges Einvernehmen möglich
sein, der durch freie Verhandlungen im Verhältnis von 1:1 erreicht wird.
c) Alle israelischen Siedler werden aus dem Gebiet des Staates Palästina evakuiert, und die Siedlungen werden den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.
d) Die Grenze der beiden Staaten wird nach Übereinkunft durch gemeinsame Abkommen für Waren und Menschen offen sein.
e) Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten sein. West- Jerusalem wird die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein. Der Staat Palästina wird
die vollständige Souveränität über Ost-Jerusalem, einschließlich des Haram Al-Sharif (Tempelberg) haben. Der Staat Israel wird die volle Souveränität über West-Jerusalem
haben, einschließlich der Klagemauer und dem jüdischen Viertel in der Altstadt. Die beiden Staaten werden ein Abkommen über die Einheit der Stadt auf Verwaltungsebene
erreichen.
f) Israel wird im Prinzip das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen und moralische Verantwortung für seinen
Teil bei der Schaffung des Problems übernehmen. Ein Wahrheitsfindungs- und Versöhnungskomitee wird die historischen Fakten in objektiver Weise nachweisen. Die Lösung
des Problems wird durch ein Abkommen erreicht, das sich nach gerechten, fairen und praktischen Erwägungen ausrichtet und auch Rückkehr auf das Gebiet des
palästinensischen Staates, Rückkehr einer begrenzten und abgestimmten Zahl auf das Gebiet von Israel, Zahlungen von Kompensation und Ansiedlung in anderen Ländern
einschließt.
g) Die Wasserressourcen werden gemeinsam kontrolliert und durch ein Abkommen gleich und fair geteilt.
h) Ein Sicherheitspakt zwischen den beiden Staaten wird die Sicherheit von beiden garantieren und die besonderen Sicherheitsbedürfnisse von beiden berücksichtigen. Das
Abkommen wird durch die internationale Gemeinschaft unterstützt und durch internationale Garantien bestätigt.
i) Israel und Palästina werden mit anderen Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine regionale Gemeinschaft nach dem Vorbild der Europäischen Union zu errichten.
j) Die ganze Region wird von Massenvernichtungswaffen frei gemacht. (…)
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden
Der Text erschien im AphorismA Verlag Berlin (Reihe: kleine Texte);
|
Startseite
Nahost-Politik
News
